Am Sonntag, 24. September 2000 erreichte keiner der beiden Bürgerentscheide das benötigte Quorum von 20 %.
Das amtliche Endergebnis lautet: Bürgerentscheid 1: Ja-Stimmen: 2953 (17,2%), Nein-Stimmen: 2353 (13,7%) Bürgerentscheid 2: Ja-Stimmen: 3196 (18,6%), Nein-Stimmen: 2213 (12,9%)
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Presseerklärung vom Bündnis für Olching
Beim 1. Olchinger Bürgerentscheid, das vom neugegründeten "Bündnis für Olching" initiiert worden war, sprachen sich über 17 % der Wahlberechtigten für Bürgerentscheid 1 "Das bessere Verkehrskonzept für Olching" aus. Das Bündnis für Olching, führend vertretend von der BI "Ortsentwicklung Olching", den Freien Wählern Olching und vom Bündnis 90/Die Grünen bedankt sich ganz herzlich bei den Olchinger Wählerinnen und Wählern für ihre Unterstützung. Wenngleich das hohe Quorum von 20% knapp nicht erreicht wurde, stimmten damit rund 3000 Bürgerinnen und Bürger für das stimmige Gesamtkonzept für ganz Olching und erteilten insbesondere den umstrittenen Umgehungsstraßen eine direkte Absage. Der Bürgerentscheid 2 wurde hingegen im Verlauf des Wahlkampfes als ein Sammelbecken für die unterschiedlichsten Erwartungen missbraucht. Über jegliche politische Aufrichtigkeit gegenüber dem Wähler hinweg haben die Sprecher für den Bürgerentscheid 2 schließlich die Hauptstraße zu ihrem zentralen Thema erklärt. Aus purem Opportunismus und entgegen aller Gutachten fingen sie an, den Bürgern die Umgehungsstraßen als Lösung für die verkehrsreiche Hauptstraße zu verkaufen. Darüber hinaus starteten die Vertreter von Bürgerbegehren 2 sogar mit neuen Plakaten eine beispiellose Einschüchterungskampagne gegen die Olchinger Bürgerinnen und Bürger mit einer angeblich drohenden "Verengung der Hauptstraße". Hierbei handelte es sich um eine systematische Wählertäuschung. Dies wurde spätestens offenkundig, als die Umgehungsbefürworter nacheinander alle drei offiziellen Podiumsdiskussion platzen ließen, zu denen das Fürstenfeldbrucker Tagblatt, die Fürstenfeldbrucker SZ und die Kolpingfamilie eingeladen hatten. Diese wohl einzigartige Informationsblockade vor einem Bürgerentscheid führte zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung. Die örtlichen Mitglieder der Volksparteien von CSU und SPD zusammen mit den FW-GEO, den Republikanern, sowie den zwei Initiativen "IG Ortsumgehung" und "IG Hauptstraße" konnten sich dennoch nicht gegen das Bündnis für Olching und sein "besseres Verkehrskonzept" absetzen. Trotz fehlenden Quorums hat der 1. Olchinger Bürgerentscheid mit dem massiven Stimmenfang über die Hauptstraßenthematik vor allem eines gezeigt: Der Bau der Umgehungsstraßen hat bei den Bürgerinnen und Bürgern von Olching definitiv keine breite Unterstützung. Aber nur diese breite Unterstützung könnte einen solch massiven Eingriff in unsere Olchinger Heimat rechtfertigen. Nikolaus Rieber, Michael Leonbacher, Barbara Schlenker Bündnis für Olching
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Sonntag, 24. September 2000: Bürgerentscheid in Olching Stoppt weiteren Straßenverkehr nach Olching! Tangentenviereck statt Umgehungs-Illusion!
Bürgerentscheid 1: DAS BESSERE VERKEHRSKONZEPT FÜR OLCHING
Fernverkehr auf die Ferntrassen! Verkehrsentlastung in Olchings Wohngebieten und Zentrum! Keine Zerstörung der Olchinger Naherholungsgebiete! Keine 7,5-Millionen-Mark-Vergeudung aus Olchings Kasse!
Stimmen Sie am Sonntag, 24. September 2000 in Ihrem Wahllokal für Bürgerentscheid 1:
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12 Gründe für Bürgerentscheid 1:
Wählen Sie aus diesen Gründen:
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17. September 2000: Olchinger Info-Tour
Liebe Olchinger Bürgerinnen und Bürger,
Sie sind herzlich eingeladen zur Olchinger Info-Tour. Ob groß oder klein, ob auf zwei oder vier Beinen oder auf dem Radl - jeder kann mitkommen. Der Weg führt dort entlang, wo die Umgehungsstraßen unser Olchinger Naherholungsgebiet zu zerschneiden drohen. Bei der Starzel angefangen, verläuft er am Ortsrand schließlich bis zum Stangl-Hof. Dort findet ein großes Hof-Fest statt. Hier haben Sie die Gelegenheit, mit anderen zu diskutieren und das Fest bei Kaffee und Kuchen, Würstln, Bier und Limo ausklingen zu lassen. Auf die Kinder warten unterwegs und auf dem Stangl-Hof zahlreiche Attraktionen, wie eine Malmaschine, eine Schmink-Ecke und vieles mehr.
Die Olchinger Info-Tour findet bei jeder Witterung statt: Termin: Sonntag, 17. September 2000 Start-Zeit: Von 14 Uhr bis 16 Uhr Start-Ort: Emmeringer Straße am Starzelbach
Was Sie auf der Olchinger Info-Tour erwartet: Sie erhalten einen Wanderpass, mit dem Sie an einer Verlosung teilnehmen können. An jeder Station können Sie sich ausführlich über die Süd- und Südwest-Umgehung und das Tangentenviereck informieren. Auf dem Hoffest können Sie an diesem Sonntag auch direkt vom Stangl-Hof Naturprodukte einkaufen.
Speziell für die kleinen Wanderer: Jedes Kind erhält mit dem ausgefüllten Wanderpass am Ziel ein Gratisgetränk. Ihr könnt die heimische Tierwelt und die Starzel erforschen. Dachs, Hase und andere Tiere könnt Ihr bestaunen. Ihr dürft auf einen Bulldog klettern und vieles mehr.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Ihr Bündnis für Olching
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1. Juli 2000: Informationsblatt vom zum Bürgerbegehren und zum Bürgerentscheid:
Danke an alle, die mit ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren "DAS BESSERE VERKEHRSKONZEPT FÜR OLCHING" unterstützt haben. Sie haben sich damit für ein stimmiges Gesamtkonzept einer Verkehrsplanung eingesetzt, das Ihre Lebensqualität und die der gesamten Olchinger Bevölkerung berücksichtigt und nachhaltig verbessert.
Es beachtet folgende Grundsätze und tritt ein:
Mit der großartigen Zahl von 2557 Unterschriften für das Bürgerbegehren haben Sie durchgesetzt, dass jetzt der Bürgerentscheid stattfinden kann. Der Bürgerentscheid ist die endgültige Abstimmung über "DAS BESSERE VERKEHRSKONZEPT FÜR OLCHING". Er wird wie eine Gemeinderatswahl in den Wahllokalen durchgeführt. Für den Erfolg sind mindestens 20 %, das sind 3500 Ja-Stimmen erforderlich. Ihre Teilnahme am Bürgerentscheid ist deshalb sogar noch wichtiger als Ihre schon beim Bürgerbegehren gegebene Unterschrift! Bitte merken Sie sich deshalb unbedingt den Termin vor: Bürgerentscheid am Sonntag, 24. September 2000 Gleichzeitig findet die Abstimmung über das entgegengerichtete Bürgerbegehren statt. Wir werden Sie darüber nochmals näher informieren.
Weitere Hinweise zum Verfahren des Bürgerentscheids:
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29. Juni 2000: Genehmigung des modifizierten Bürgerbegehrens
Am 29.06.2000 hat der Gemeinderat die folgende modifizierte Formulierung zu Ziffer 3 Satz 1 unseres Bürgerbegehrens: "Insbesondere in der Dachauer Straße und in der Schloßstraße in Esting wird eine wirksame Verkehrsberuhigung durchgeführt." jetzt ohne Gegenstimme für zulässig befunden. Der Termin für den Bürgerentscheid ist danach auf den 24.09.2000 festgelegt worden.
Gleichzeitig findet der Bürgerentscheid zu dem entgegengerichteten Bürgerbegehren, das von den Gemeinderatsfraktionen CSU, SPD, FW-GEO und REP gestützt wird, statt.
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8. Juni 2000: Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat
Am 08.06.2000 hat die Gemeinderatsmehrheit aus CSU, SPD, FW-GEO und REP mit 14:12 Stimmen die Tempo 40-Forderung im Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Begründung: die geforderte Maßnahme "Die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Dachauer Straße und in der Schloßstraße in Esting wird in Absprache mit dem Landratsamt auf 40 km/h begrenzt" sei keine Aufgabe im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde.
Das "Bündnis für Olching" erwägt jetzt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Begründungen: 1. Vor dem Start des Bürgerbegehrens sind juristische Anfragen sowohl beim Landratsamt als auch bei der Regierung von Oberbayern zu dieser Formulierung positiv beurteilt worden. 2. Dieselbe Gemeinderatsmehrheit hat an derselben Straße vor etwa einem Jahr die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf 50 km/h erhöht (siehe Esting). Damals hat also - anders als heute - die Gemeinderatsmehrheit diese Aufgabe sehr wohl dem eigenen Wirkungskreis der Gemeinde zugeordnet! Unter derselben Führung des Juristen und CSU-Gemeinderates Dr. Bauer wurden jetzt von der Mehrheit im Gemeinderat demokratische Grundsätze missachtet und die Machtposition eigenwillig gegen die unterzeichnenden Bürger des Begehrens ausgeübt.
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19. Mai 2000: Bürgerbegehren erfolgreich
Bürgerbegehren hat überwältigenden Erfolg! Die Olchinger Bürgerinnen und Bürger haben mit 2557 Unterschriften "Das bessere Verkehrskonzept für Olching"
zu einem überwältigenden Erfolg geführt. Am Freitag, dem 19.05.2000, wurden die gesammelten Unterschriften von den Vertretern des Bürgerbegehrens Herrn Bürgermeister Siegfried Waibel im Rathaus Olching überreicht.
Der Bürgerentscheid Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren folgt in ca. 3 Monaten der Bürgerentscheid. Darin stimmen die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde endgültig über "Das bessere Verkehrskonzept für Olching" ab. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit zustimmt und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten, das entspricht ca. 3355 Ja-Stimmen, ausmacht.
Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die das Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, sowie den vielen Helferinnen und Helfern, ohne die dieser großartige Erfolg nicht möglich gewesen wäre. |