Warum dieses Bürgerbegehren und warum jetzt?

Von 1980 bis 1992 wurde in unserer Gemeinde Olching, die 1978 aus den ehemals selbständigen Orten Olching, Esting und Geiselbullach/Graßlfing gebildet wurde, die Ortsentwicklung diskutiert, die schließlich in den derzeit geltenden Flächennutzungsplan (F-Plan) einfloß. Besonders ausgiebig wurden die überörtliche Verkehrserschließung und das innergemeindliche Verkehrsnetz erörtert. Es fanden gut besuchte Bürgerversammlungen statt, zahlreiche Gutachten wurden eingeholt.

Schließlich einigte sich der Gemeinderat auf folgende Ziele:

• Schließung des Tangentenvierecks,
• bis dahin keine Durchquerungen oder Umfahrungen im Inneraum,
• konsequente Beruhigung der Wohnstraßen, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den innerörtlichen Erschließungsstraßen soweit möglich,
• Ausbau und Stärkung des ÖPNV.

Dieses Konzept besaß eine innere Logik und Klarheit und versprach, den Kfz-Verkehr auf das erträgliche Maß zu reduzieren, ohne die Mobilität der Bewohnerinnen und Bewohner einzuschränken.

Plötzlich wurde dieses Konzept von Teilen des Gemeinderates in Frage gestellt. Obwohl sich 1992 eine von über 500 Bürgerinnen und Bürgern besuchte Versammlung mit 2/3 der Stimmen gegen jede Abweichung aussprach und die konsequente Verkehrsberuhigung forderte, setzte sich die Mehrheit des Gemeinderates über dieses Votum hinweg.

Im vergangenen Jahr wurden auch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen wieder rückgängig gemacht, so z.B. die Geschwindigkeitsbegrenzung in Esting auf der Schloßstraße und der Dachauer Straße.

Eine Sonderbürgerversammlung forderte am 16.2.2000 mit breiter Mehrheit, keine neue Anbindung des Olchinger Gewerbegebietes an die Staatsstraßen nach Eichenau und Gröbenzell zu planen, weil dadurch Verkehr nur verlagert, ja sogar als Fortsetzung der Südwestumgehung im Olchinger Bereich deutlich vermehrt würde.

Äußerungen aus Gemeinderats-Fraktionen lassen jedoch erwarten, dass die Gemeinderats-Mehrheit erneut den erklärten Bürgerwillen ignorieren will.

Deshalb muss jetzt mit dem Bürgerbegehren die Bevölkerung als eigentlicher demokratischer Souverän die Chance erhalten, den wirklichen Bürgerwillen durchzusetzen.

Der Gemeinderat soll am 25. Mai den Bebauungsplan "Anbindung an das Gewerbegebiet" und die "Südwestumgehung" behandeln. Es ist zu befürchten, dass dann unumkehrbare Beschlüsse gefasst werden.

Nur ein Bürgerbegehren kann diese falsche Entwicklung aufhalten.

Wir bitten deshalb alle Bürgerinnen und Bürger um ihre Unterstützung dieses Bürgerbegehrens.

Wir fordern Sie auf, mit Ihrer Unterschrift dazu beizutragen, dass nicht über Ihre Köpfe hinweg entschieden wird.

Wir Bürgerinnen und Bürger sollten selbst den richtigen Weg bestimmen! Nehmen Sie das Schicksal der Gemeinde selbst in die Hand!

Nützen Sie - wie schon in vielen Gemeinden und Städten - die Chance des Bürgerbegehrens!