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SZ v. 29.04.2000

"Tangenten-Viereck muss vollendet werden"

Olchinger Initiative startet Bürgerbegehren

Verzicht auf Umgehungsstraßen / Zusammenschluss aus Freien Wählern, Grünen und Parteilosen

Von Anselm Roth

Olching - Die "Bürgerinitiative Ortsentwicklung Olching" hat ein Bürgerbegehren gestartet mit dem Namen "Das bessere Verkehrskonzept Olching". Die Initiatoren, eine Mischung aus Freien Wählern, Grünen, Bund Naturschutz und Parteilosen wollen vor allem den Bau von zwei Umgehungen (im Südwesten und im Süden Olchings) verhindern.

Bei der Pressekonferenz im Hotel Schiller sah man gestern viele bekannte Gesichter: von den Freien Wählern Ewald Zachmann und Michael Leonbacher, der Gemeinderat Thomas Kaiser von den Grünen, die Bund-Naturschutz-Ortsvorsitzende Dorothea Kobler sowie einige Mitglieder der besagten Bürgerinitiative, darunter Sprecher Nikolaus Rieber.

"Der überregionale Durchgangsverkehr soll so weit wie möglich am Außenrand des Landkreises über das sogenannte Tangentenviereck A99 / A8 / B471 / B2 geführt werden", stellte Rieber den Kernpunkt des Verkehrskonzeptes vor, das eine Verwirklichung weitgehend außerhalb der Gemeindegrenzen erfahren würde. Das Tangentenviereck, seit vielen Jahren ein Schlagwort in der Verkehrsdiskussion, ist weitgehend fertig: Die A 99 wird nach einer Entscheidung des Bundesverkehrsministers doch gebaut, und die, so forderte Rieber, "geeignete Verbindung der B 471 mit der B 2" zur Komplettierung des Vierecks ist an die Adresse Brucks gerichtet: Die Initiative verlangt indirekt die sogenannte Deichenstegtrasse.

Die Hauptforderung des Konzepts ist aber der Verzicht auf die Südwestumgehung Olching und die Anbindung an das Gewerbegebiet. Durch die Schließung des Vierecks würde nämlich der Durchgangsverkehrs, auch Schwerlastverkehr, durch Olching abnehmen, die Umgehungen überflüssig, meinte Zachmann.

Darum beginnen die Initiatoren mit dem Sammeln von Unterschriften - man will bis 25. Mai rund 1400 Stück (acht Prozent der Olchinger Wahlberechtigten) zusammen bekommen und dem Gemeinderat vorlegen. Dieser wird dann wohl Abstand davon nehmen, in der Sitzung an dem Tag über die Anbindung endgültig zu entscheiden. Wenn die erforderlichen Unterschriften gesammelt sind, dann ist der Weg frei für den Bürgerentscheid.

In einer ersten Stellungsnahme hat der CSU-Gemeinderat Karl Wacker (er fordert seit Jahren ein Gesamtverkehrskonzept für Olching eine "Gegenoffensive" der Opposition angekündigt: "Schließlich haben wir eine Gemeinderatsmehrheit für die Südwestumgehung". Zachmann nannte er "den verkehrspolitischen Lügenbaron der Gemeinde Olching".

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FFB Tagblatt v. 29.04.2000

Bürgerbegehren gegen Umgehung gestartet

Initiative braucht in Olching 1400 Unterschriften

Olching (dik) - In drei Wochen wollen die Gründer des Bürgerbegehrens "Das bessere Verkehrskonzept für Olching" knapp 1400 Unterschriften sammeln. Am Freitag haben sie ihr Vorhaben der Presse vorgestellt, am Samstag beginnen sie mit dem Unterschriften-Sammeln und dann haben sie es eilig. Sie müssen die Listen nämlich vor dem 25. Mai an Bürgermeister Siegfried Waibel weiterreichen.

Grund der Eile ist die Tagesordnung der nächsten Gemeinderats-Sitzung. Die Verantwortlichen für das Bürgerbegehren um Nikolaus Rieber befürchten, dass an diesem Abend unumkehrbare Beschlüsse zur Südwestumgehung und deren Verlängerung ins Gewerbegebiet gefasst werden. Genau diese Straße soll das Bürgerbegehren nun verhindern. "Die Gemeinde Olching fordert das Straßenbauamt auf, die Südwestumgehung bis zur Fertigstellung des Tangenten-Vierecks nicht weiter zu verfolgen", heißt es deshalb im Text des Bürgerbegehrens. Die Gemeinde soll zudem das Verfahren zum Bau der Verlängerung einstellen.

Doch die Verantwortlichen beteuern, dass es ihnen um mehr gehe. Es müsse ein Verkehrskonzept für ganz Olching gefunden werden. Deshalb beinhaltet das Begehren eine weitere Forderung: Auf der Schloß- und Dachauer Straße soll das Tempo auf 40 Stundenkilometer begrenzt werden. Eine weitere Forderung nach Verbesserung des Bus-Systems durch den Landkreis bleibt vage.

Michael Leonbacher, Vorsitzender der Freien Wähler Olching (FWO), räumt ein, dass auch die Initiative derzeit keine Antwort auf alle Verkehrsprobleme in Olching habe. Vordringliches Ziel sei es deshalb, eine "falsche Entwicklung" zu verhindern. Doch dies sei schließlich Aufgabe des Gemeinderates. FWO-Fraktionschef Ewald Zachmann hofft, dass sich im Wahlkampf zu einem Bürgerentscheid im Herbst eine große Diskussion um die Verkehrsplanung in der Gemeinde entwickelt.

Sechs Gruppen unterstützen das Bürgerbegehren. Außer den Freien Wählern sind dies Grüne und ÖDP sowie die Bürgerinitiative Ortsentwicklung, der Bund Naturschutz und die Mütter gegen Atomkraft. Die Helfer sind ab sofort in der Gemeinde unterwegs, um Unterschriften zu sammeln. Geplant sind außerdem jeden Samstag Info-Stände in der Hauptstraße.

Wenn bis Mitte Mai genug Unterschriften zusammenkommen, muss der Gemeinderat über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens urteilen. Innerhalb von sechs Monaten sind anschließend die Wähler aufgefordert, mit Ja oder Nein abzustimmen. Für einen Erfolg reicht die Mehrheit der Stimmen nur dann aus, wenn mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten, das sind in Olching etwa 3300, mit Ja stimmen.

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SZ v. 29.04.2000

Straßen lösen keine Probleme

Kommentar von Martin Bernstein zu den Diskussionen über Straßenverkehrsprobleme im Landkreis

Bürgerproteste gegen Umleitungen, Bürgerbegehren gegen Umgehungen Verkehrsprobleme allerorten. Die Diskussionen dieser Tage beweisen vor allem eins: Straßen lösen keine Verkehrsprobleme, sie verlagern sie bestenfalls, schlimmstenfalls produzieren sie zusätzlichen Verkehr.

Die Schlüsselrolle bei der Lösung von Verkehrsproblemen haben nicht irgendwelche Behörden - sie kommt allen Bürgern zu. Ohne die Wachsamkeit der Türkenfelder und Moorenweiser wäre die amtliche Umleitungsempfehlung vermutlich zum großangelegten Chaos geraten; das Landratsamt hat die Bürgerproteste aufgegriffen und für eine, so ist zu hoffen, erträgliche Lösung gesorgt.

Andernorts formieren sich Bürger, weil in ihnen die Erkenntnis reift, dass mehr Straßen nicht unbedingt weniger Autos pro Straße bedeuten (und wohl auch, weil der Verkehr vor der eigenen Haustüre immer der schlimmste ist).

Gefordert ist aber auch ein generelles Umdenken: Wir alle müssen unser Fahr- und Freizeitverhalten überprüfen. So manches Ziel lässt sich mit der Bahn erreichen. Theoretisch zumindest.

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Mitteilungsblatt der Gemeinde Olching v. Freitag, 10. März 2000

Zur Sonder-Bürgerversammlung

Liebe Olchingerinnen, liebe Olchinger,

die Sonderbürgerversammlung zum Thema "Anbindung der Südwestumgehung an das Gewerbegebiet" sowie die zahlreichen Leserbriefe und Presseerklärungen haben mich dazu bewogen, auch aus meiner Sicht nochmals Stellung zu beziehen.

- (...).

- Nach entsprechender Vorbereitung der Planung mit zwei Varianten und der damit im Zusammenhang stehenden Verkehrsprognosen der vorhandenen Straßen und auch der geplanten Südwestumgehung wurde die Bürgerversammlung beschlußgemäß vorbereitet und durchgeführt.

- Hierbei wurde von mir darauf geachtet, dass alle Teile der Bevölkerung gleichermaßen informiert wurden.

- Ebenso erfolgte die Einladung über die Presse, über Plakate, über Aushänge in Form von amtlichen Bekanntmachungen und über eine eigene Postwurfsendung an alle Olchinger Haushalte und damit an alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen.

(...).

Doch nun ein paar Bemerkungen zu meiner persönlichen politischen Einstellung, was den Bau von Umgehungsstraßen betrifft:
"Weiteren Straßenbaumaßnahmen im freien Gelände stehen die Freien Wähler Olching und Ihr Bürgermeister skeptisch gegenüber. Der Verkehr in Olching ist im Wesentlichen zu 70 % vom Ziel- und Quellverkehr geprägt. Deshalb ist die von manchem erhoffte Entlastungsfunktion einer Südwestumgehung, die zudem im Eichenauer Raum nicht fortgesetzt werden kann, sehr kritisch zu beurteilen. Anerkannte Verkehrsexperten warnen eindringlich davor, vor der Schließung des weiträumig umleitenden Tangentenvierecks gravierende straßenbauliche Eingriffe in dessen Innenbereich vorzunehmen. Diese Straßen würden vor allem überörtliche Funktionen übernehmen. Solange die B 2 keine Umfahrung von Fürstenfeldbruck besitzt, wird dann ein Teil dieses Verkehrs zusätzlich in den Olchinger Raum fließen und anstelle der von einigen erhofften Entlastungseffekte zusätzliche Verkehrsströme mit sich bringen und Mehrbelastungen erzeugen." (Zitat aus dem '96er Wahlprogramm der FWO.)

Mit der Weiterführung der Südwestumgehung entweder als Gewerbegebietsanschluss oder gar als direkten Anschluss an die verlängerte Münchner Str. wird diese negative Verkehrsverlagerung nochmals verstärkt. Alle Verkehrsprognosen der Vergangenheit waren bereits nach einem Drittel des Prognosezeitraumes überholt, weil die Verkehrsentwicklung jeweils größer war als die Vorschau.

Ich sehe voraus, dass der entstehende Freiraum durch Entlastungen (wenn es die überhaupt geben sollte), die durch eine oder mehrere Umgehungsstraßen entstehen, sofort wieder aufgefüllt werden. Damit entsteht innerorts keine Entlastung, jedoch zusätzlich eher neuer Verkehr am südlichen und westlichen Ortsrand. Dies hat zur Folge, dass unwiederbringbar Natur und Erholungsflächen zerstört werden und Olching in ein Verkehrskorsett eingezwängt wird.

Ich kann und will als Bürgermeister nicht dafür die Verantwortung tragen, dass künftig alle Olchingerinnen und Olchinger auf der Mittelinsel eines großen Kreisverkehrs leben müssen.

In diesem Sinne

Ihr

Siegfried Waibel

Erster Bürgermeister

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SZ v. 4. März 2000

Die "Bürgerinitiative Ortsentwicklung Olching" wehrt sich

Notfalls ein Bürgerbegehren

Gegen die Anbindung des Gewerbegebietes / Unabhängigkeit betont

Von Claudia Henzler

Olching - Auch wenn eine große Mehrheit auf der Sonderbürgerversammlung gegen die Anbindung des Gewerbegebietes an die Südwest-Umgehung gestimmt hat - die Bürgerinitiative Ortsentwicklung Olching sieht deshalb keinen Grund zum Aufatmen. Denn ob sich die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder vom Wunsch der Bürgerversammlung leiten lässt, ist mehr als fraglich. So versuchen die Umgehungsgegner weiter, Überzeugungsarbeit zu leisten. Dabei geht es momentan nicht nur um Argumente für und wider die geplante Anbindung. Die Bürgerinitiative sieht sich auch in der Situation, sich gegen "falsche Anschuldigungen" wehren zu müssen. Es geht dabei hauptsächlich um Leserbriefe, in denen die Bürgerinitiative mit der FWO gleichgesetzt wurde. Die CSU hatte außerdem die Bürgerversammlung als "Wahlveranstaltung der FWO" bezeichnet.

Die 1982 gegründete Bürgerinitiative legt Wert auf die Feststellung, dass sie" an keine Partei oder Gemeinderatsfraktion gebunden" sei. Dem "losen Zusammenschluss von Bürgern" gehörten Wähler und Mitglieder verschiedener Parteien an. Natürlich seien Freie Wähler und Grüne in dieser Frage den Zielen der Bürgerinitiative näher, trotzdem arbeiteten auch CSU- und SPD-Mitglieder in der Initiative mit. Sie erfülle eine "völlig überparteiliche Funktion", betont Günter Scheiter. Scheiter ist einer von mehreren Sprechern der BI, gehört nicht den Freien Wählern an und hatte bereits auf der Bürgerversammlung die BI vertreten. Anders als Scheiter ist Doris Liedl-Doll erst seit kurzem im Kreis der Bürgerinitiative dabei. Sie habe sich erst durch die Bürgerversammlung aufgerufen gefühlt, ihre Meinung stärker zu vertreten, sagt sie. Deshalb ärgere es sie besonders, nun politisch in eine bestimmte Ecke gestellt zu werden.

Auch Lothar Karsch, der eigentlich dem Arbeitskreis Verkehr zur Agenda 21 angehört, suchte erst nach der Bürgerversammlung engeren Kontakt zur Bl. Über die - ebenfalls aus den Reihen von CSU und der Interessengemeinschaft Ortsumgehung Olching - geäußerte Kritik, die Umgehungsgegner hätten durch ihr zahlreiches Auftreten in der Bürgerversammlung die Befürworter erschreckt, schüttelt man in der Bürgerinitiative ungläubig den Kopf. Schließlich wurden zu Beginn der Veranstaltung Zettel verteilt und die Bürger aufgefordert, ihre Wortmeldungen anzumelden. "Jeder hätte sich zu Wort melden können", sagt Barbara Schlenker. Und das ganz am Anfang der Versammlung, als die Mehrheitsverhältnisse noch gar nicht klar waren. Niko Rieber (ebenfalls nicht Mitglied der FWO) ergänzt: "Wer die Straße unbedingt will, kommt auch zur Bürgerversammlung und bringt seine Argumente vor".

Etwas Hoffnung, dass ihre Argumente doch noch Gehör bei einer Mehrheit des Gemeinderates finden, haben die Umgehungsgegner übrigens seit kurzem. Denn der neu gewählte SPD-Ortsvorsitzende hat sich entschieden gegen die Umgehungen ausgesprochen. Parteigenosse Georg Steer hatte den "Juso" allerdings sofort zurechtgestutzt, dass sich die Fraktion davon eher nicht beeinflussen lassen werde. Sollte sich der Gemeinderat für die Anbindung an das Gewerbegebiet entscheiden, schließt die Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren zumindest nicht völlig aus. "Das wäre das letzte Mittel", sagt Scheiter. Lieber wäre ihm aber, die Olchinger Gemeinderäte auch ohne Bürgerentscheid mit ihren Argumenten zu überzeugen.

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SZ v. 18.02.2000

Ein klares Nein zur neuen Umgehung

Beide Varianten abgelehnt

Olching (op)

Eine Mehrheit der Olchinger ist - wenn es nach dem Ergebnis der Sonderbürgerversammlung geht - dagegen, die geplante Südwest-Umgehung ins Gewerbegebiet zu verlängern. Nach über dreistündiger Diskussion stimmten 180 Bürger (bei nur 30 Gegenstimmen) dafür, keine der beiden vom Gemeinderat vorgeschlagenen Trassen weiter zu verfolgen. Mit ähnlich großer Mehrheit wurde allerdings auch ein Antrag angenommen, nach dem eine weitere Planung so lange "zurückgestellt" werden soll, bis das "Tangenten-Viereck" um den östlichen Landkreis geschlossen ist. In einem weiteren Beschluss wird der Gemeinderat sogar aufgefordert, bis zur vollendeten Tangente überhaupt keine Umgehungsstraße zu bauen. Damit wäre auch die bereits beschlossene Südwest-Umgehung hinfällig.

Die zu Beginn der Versammlung knapp 400 Menschen in der Turnhalle Heckenstraße erlebten eine sehr emotional geführte Debatte mit zahlreichen Wortmeldungen. Fast zwei Stunden lang kamen praktisch nur Gegner einer "Südostumgehung" zu Wort. Zwei Vertreter der "Bürgerinitiative Ortsentwicklung" als erste Redner durften sogar eine Art Referat von 15 Minuten Dauer halten.

Tenor: Die "grüne Lunge" im Süden der Gemeinde würde "unwiderruflich" zerstört, die Umfahrung sei überteuert und würde ohnehin an den Klagen von Grundstückseigentümern oder der Nachbargemeinde Gröbenzell scheitern, die "bis zur obersten Instanz" streiten wolle. Vor allem aber bringe der neue Straßenring nur für einzelne Verkehrswege wirkliche Entlastung. Das Zentrum Olchings und vor allem einige als Schleichwege genutzte Nebenstraßen würden weit mehr Verkehr aufnehmen müssen als bisher.

Viele Bürger stellten sich als Betroffene vor, entweder aus der Nähe einer möglichen Gewerbegebiets-Anbindung (Herbst- und Winterstraße) oder als Anlieger von Brucker und Roggensteiner Straße. Die Gegner der Umgehung erinnerten wiederholt an den Ausverkauf der Natur, aber auch an die heute schon überlastete Johann-Gutenberg-Straße, die nach Schätzung der Gutachter bis zu 15 000 Autos täglich aufnehmen müsste.

Die Befürworter der Umgehung plädierten dafür, "weiterhin so großzügig zu denken wie bisher". Ohne ihre Fortsetzung Richtung Gewerbegebiet und Gröbenzell mache die Südwest-Umgehung allein weniger Sinn. "Wäre ich Anwohner in der Winterstraße", bekannte allerdings ein 0lchinger aus der Roggensteiner Straße, "wäre ich auch gegen die Anbindung."

Die Minderheit der Umgehungs-Anhänger hatte unterschiedliche Ansichten über den genauen Verlauf der künftigen Straße. Mehrmals wurde der alte Bahndamm Richtung Gröbenzell als ideale Trasse genannt. Auch die geplante Schließung der Roggensteiner Straße für den motorisierten Verkehr galt einigen Rednern als wenig sinnvoll.

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FFB Tagblatt v. 16.02.2000

"Massiv belastet"

Bürgerinitiative wehrt sich gegen die geplante Umgehung

Olching (dik) - "Das Gebiet um die Winterstraße wird massiv neu belastet." Mit dieser Begründung wendet sich die "Bürgerinitiative Ortsentwicklung" gegen die Verlängerung der Südwestumgehung ins Gewerbegebiet. Wie berichtet, findet zu diesem Thema heute, Mittwoch, eine Sonderbürgerversammlung statt. Beginn: 19 Uhr in der Turnhalle an der Heckenstraße.

Die Belastung der Anwohner der Winterstraße sei sowohl bei ortsnaher als auch bei ferner Trasse zu befürchten, schreiben die Vertreter der Bürgerinitiative gegen die Umgehung. Die Südumgehung belaste zudem die Gebiete um Möslstraße und Münchner Straße, weil sie zusätzlichen überregionalen Verkehr nach Olching ziehe. Eine Entlastung des Ortszentrums sei dagegen nicht zu erwarten.

Eine Vergrößerung des Gewerbegebietes sei nicht wünschenswert, argumentieren die Gegner der Umgehung und fügen hinzu, dass die neue Straße nicht nötig sei, weil überregionaler Schwerverkehr spätestens nach Anbindung des Autobahnrings A 99 an die Lindauer Autobahn diesen Weg nehmen werde. Deshalb werde die geplante neue Straße auch von Gröbenzell und Eichenau abgelehnt. Wie berichtet, schließen die Gemeinden sogar eine Klage gegen die Olchinger Pläne nicht aus. "Bei den ohnehin knappen Finanzmitteln der Gemeinde müssten dringende Ausgaben für den Bau der höchst umstrittenen Straße zurückstehen", schließt die Bürgeninitiative.

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FFB Tagblatt v. 15.02.2000

"Auf Kosten der anderen"

Naturschützer gegen Südumgehung

Olching (dik) - Der Bund Naturschutz (BN) wendet sich gegen den geplanten Bau einer Südumgehung in Olching. Anlass ist die bevorstehende Bürgerversammlung zur Verlängerung der Südwestumgehung ins Gewerbegebiet. Die Versammlung in der Turnhalle Heckenstraße beginnt morgen, Mittwoch, um 19 Uhr.

Gerade in einem dicht besiedelten Gebiet wie dem Raum Olching-Gröbenzell-Puchheim-Eichenau will der Bund Naturschutz den regionalen Grünzug möglichst unangetastet lassen. "Wir bitten, das Verfahren einzustellen", schreiben BN-Kreisvorsitzende Christa Spangenberg und Ortsvorsitzende Dorothea Kobler in einem offenen Brief an die Gemeinde. Sie befürchten erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaftsbild.

Vor allem bei ortsferner Trassenführung wären laut BN zwei geschützte Biotope, darunter das Taucherholz, gefährdet. Es handele sich um die letzten so genannten Lohwald-Reste im Landkreis, schreibt der BN. "Auf Grund ihrer Seltenheit kann die Beeinträchtigung dieser Lohwald-Reste auch nicht durch Flächen, die bisher landwirtschaftlich genutzt werden, ausgeglichen werden." Zumindest eines der Biotope wäre auch bei der ortsnahen Variante gefährdet, glaubt der Bund Naturschutz.

Die Südumgehung bringe zwar eine Entlastung für die Anwohner der Roggensteiner Straße, räumt der BN ein, "jedoch nur auf Kosten eines anderen Wohngebietes. Der Verkehr soll an ein bisher unbelastetes Wohngebiet heran geführt werden." Spätestens nach Anbindung der Südumgehung an die Münchner Straße fürchteten zudem auch Gröbenzell und Eichenau mit Zunahme des Durchgangsverkehrs. Die Naturschützer verweisen auf die Idee des Tangenten-Vierecks, in das möglichst wenig überörtlicher Verkehr hinein geleitet werden solle.

Drittes Argument des Bund Naturschutz gegen die Südumgehung ist die Tatsache, dass es im dicht besiedelten östlichen Landkreis nur wenige zusammenhängende Erholungs-Flächen gibt. Trotz landwirtschaftlicher Nutzung diene gerade das Gebiet südlich des Olchinger Gewerbegebietes "mit dem vorhandenen Feldwege-System, dem aufgelassenen Bahndamm und den Lohwald-Resten ein beliebtes Naherholungsgebiet für Spaziergänger und Radler, vor allem für Familien mit kleinen Kindern und für die ältere Generation". Die Trennung zwischen Gemeinde und freier Landschaft durch die Umgehungsstraße werde gerade bei der ortsnahen Trasse verstärkt, weil hier ein Lärmschutzwall erforderlich würde.