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FFB Tagblatt v. 10.05.2000

Olching soll für Umgehung 1,4 Millionen Mark berappen

Nach Rüge des Obersten Rechnungshofes

Olching (dik) Wenn die Olchinger Südwestumgehung jenseits der Starzel gebaut werden soll, dann muss sich die Gemeinde wahrscheinlich mit rund 1,4 Millionen Mark beteiligen. Bürgermeister Siegfried Waibel stellte dem Planungsausschuss am Dienstag die entsprechende Bitte des Straßenbauamtes München zur Debatte. Die Räte verschoben die Entscheidung um einen Monat.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (siehe Kasten) hatte bemängelt, dass die ortsferne Trasse allein für den Ankauf von Ausgleichsflächen 1,4 Millionen Mark teurer komme als eine Straße auf dieser Seite des Baches. Diese Mehrkosten seien angesichts der knappen Mittel im Staatsstraßen-Haushalt nicht zu verantworten. Wenn die Gemeinde diesen Verlauf wirklich wolle, müsse sie das Geld selbst aufbringen.

Christoph Spindler, Pressesprecher der Regierung von Oberbayern, bestätigte im Gespräch mit dem Tagblatt, dass seine Behörde auf Antwort aus Olching wartet. Was passiert, wenn die Olchinger das Geld verweigern, konnte Spindler nicht sagen. Möglicherweise werde dann die ortsnahe Trasse gebaut, nicht ausschließen wollte Spindler, dass die Planung eingestellt werden könnte.

Waibel lehnte die Zahlung strikt ab: "Wir sollen Geld hinblättern für eine Variante, die der Gemeinderat als die schlechteste der möglichen gesehen hat." Auch Heike Lotterschmid (FWO) warnte davor, die "Gemeindesäcke vorschnell zu öffnen". Ewald Zachmann wollte zunächst weitere Verhandlungen mit den zuständigen Behörden abwarten: "Im Gesetz steht klipp und klar drin, wer eine Staatsstraße zu finanzieren hat und das ist der Staat."

"Wer alles fordert, wird am Schluss nichts bekommen", orakelte Herbert Roiser (CSU), der sich vehement dafür aussprach, das Geld bereit zu stellen. Angesichts der Bedeutung der Umgehung für Olching seien 1,4 Millionen nicht viel. Zustimmung erhielt er von Franz Huber (SPD) und Tomas Bauer (CSU). Ihm war die Lebensqualität der Bürger das Geld wert: ",Wir brauchen diese Umgehung."

Gegen die Stimme von Roiser ("Da ziehen wieder Monate ins Land") folgte der Ausschuss schließlich einem Antrag von Gottfried Schwarzmann (FW-GEO). Bis zur Juni-Sitzung soll der Bürgermeister mit den beteiligten Behörden sprechen und offene Fragen klären. Eine so wichtige Frage wolle er nur entscheiden, wenn alle Informationen vorliegen.

 

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FFB Tagblatt v. 10.05.2000

Verschwendung verhindern

Normalerweise tritt der Bayerische Oberste Rechnungshof erst in Aktion, wenn die Millionen schon verbaut sind. Da dann die Verschwendung aber nicht mehr zu retten ist, hat die Behörde die so genannte Maßnahmenprüfung eingeführt. Peter Stievermann, Leitender Ministerialdirektor, berichtet, dass sich seine Behörde jedes Jahr ein anderes Amt heraussucht, das alle ausgabenrelevanten Planungen zur Prüfung vorlegen muss. Nun war eben das Straßenbauamt München dran, das die Pläne für die Südwestumgehung in Olching gerade zur Genehmigung an die Regierung von Oberbayern weitergegeben hatte.

Laut Stievermann hat der Rechnungshof festgestellt, dass schon die ortsnahe Trasse alle gesetzlichen Bedingungen hinsichtlich Umwelt oder Lärmschutz erfüllt. Die Behörden dürften aber laut Gesetz nicht über diese Regelungen hinaus gehen, wenn das die Staatskasse mehr Geld kostet. Darauf haben die Rechnungsprüfer im Fall der Olchinger Umgehung hingewiesen.

Der Rechnungshof hat allerdings keine Weisungsbefugnis. Die Entscheidung liegt nun bei der Regierung von Oberbayern. Wenn die den Empfehlungen nicht folgt, können die Rechnungsprüfer noch an Ministerium und Landtag herantreten. dik

 

 

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SZ v. 10.05.2000

 

LESERBRIEFE

 

Das letzte Wort soll der Bürger haben

 

Zum BÜRGERBEGEHREN "DAS BESSERE VERKEHRSKONZEPT FÜR OLCHING":

 

Ich begrüße es, dass ein Bürgerbegehren zu den geplanten Umgehungsstraßen in Olching gestartet wurde. Sollte die erforderliche Anzahl von Unterschriften gesammelt werden und der Gemeinderat von Olching das Bürgerbegehren für zulässig erklären, so haben endlich wir, die Bürgerinnen und Bürger Olchings, die Möglichkeit selbst zu entscheiden.

Bei diesem Thema halte ich das auch für dringend erforderlich. Kein Thema wird seit Jahren so kontrovers in Olching diskutiert, wie die geplanten Umgehungsstraßen.

Appelle der Umgehungsstraßenbefürworter, der Gemeinderat möge an seinem Mehrheitsbeschluss festhalten und eine Zulässigkeit des Bürgerbegehrens kritisch prüfen, halte ich für einen Skandal. Allem Anschein nach hat der Gemeinderat Olchings einen Beschluss gefasst, der von vielen Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt wird. Auf Bürgerversammlungen zu dem Thema Umgehungsstraßen gab es Voten gegen die geplanten Umgehungsstraßen. Trotzdem hat der Gemeinderat Olchings dies ignoriert. Nun gibt es die Chance, dass die Bürgerinnen und Bürger Olchings "das letzte Wort" haben. Der Gemeinderat Olchings sollte sich dem nicht "in den Weg stellen", sollten die erforderlichen Unterschriften gesammelt werden.

Vielmehr hätte es dem Gemeinderat Olchings "gut zu Gesicht gestanden", wenn er von sich aus zu dem Thema einen Bürgerentscheid beschlossen hätte. Wenn man merkt, dass eigene Beschlüsse kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert werden, wenn man merkt, dass es auf Bürgerversammlungen erhebliche Widerstände gibt, dann überlässt man die letzte Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern, wenn es die Möglichkeit dazu gibt.

Die Bundes-SPD denkt darüber nach, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene einzuführen. Kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Bayern wurden mit Unterstützung der bayerischen SPD eingeführt.

Doch was macht die Olchinger SPD? Sie lehnt einen Bürgerentscheid zu den geplanten Umgehungsstraßen ab. Gerade von Olchinger Sozialdemokraten hätte ich mir mehr "Demokratieverständnis" gewünscht, als sie es in dieser Frage zeigen. Von der CSU Olching habe ich nichts anderes erwartet.

Ein Bürgerentscheid kann auch den Umgehungsstraßenbefürwortern helfen, ihr Ziel zu erreichen. Wenn eine Mehrheit den hoffentlich stattfindenden Bürgerentscheid "Das bessere Verkehrskonzept für Olching" ablehnt, so können die Umgehungsstraßenbefürworter mit Fug und Recht sagen, die Mehrheit wollte die Umgehungsstraßen. Die Umgehungsstraßenbefürworter sollten einen Bürgerentscheid auch mal als Chance sehen. Wenn eine Mehrheit die Umgehungsstraßen will, dann werden sie auch gebaut. Also warum diese Ablehnung? Oder kämpfen die Umgehungsstraßenbefürworter so vehement gegen einen möglichen Bürgerentscheid, weil sie Sorge haben, eine Mehrheit könnte die Umgehungsstraßen nicht wollen? Dann würden sie also "in Kauf nehmen", dass gegen den Willen einer Mehrheit etwas durchgesetzt würde?

Was wäre das nur für ein "Demokratieverständnis"? Ganz entschieden möchte ich mich dagegen wehren, wenn Bürgerversammlungen als "Wahlkampfveranstaltungen der FWO" abqualifiziert werden, wie in letzter Zeit des öfteren von der CSU Olching geschehen. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit, an Bürgerversammlungen teilzunehmen. Befürworter und Gegner der Umgehungsstraßen hatten die Möglichkeit, an den entsprechenden Bürgerversammlungen teilzunehmen. Niemand wurde gehindert.

Und noch eines: Alle beteiligten Parteien wissen, dass es nicht mit den Umgehungsstraßen in Olching getan ist. Würden alle Beteiligten ihr Mütchen kühlen und einmal einen Schritt zurückgehen, da könnten auch berechtigte Interessen der Nachbargemeinden Eichenau und Gröbenzell berücksichtigt werden. Was ist daran falsch? Geht es bei dieser Frage um Rechthaberei einiger, weniger Politiker oder geht es um die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger?

Meine Bitte: Jeder sollte sein Beitrag leisten, damit es zu einem Bürgerentscheid zu den geplanten Umgehungsstraßen kommt und das, was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Olchings beschließt, wird gemacht, so einfach ist das.

Gregor Kaulhausen,

Olching

 

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SZ v. 09.05.2000

Olchinger Bürgerbegehren "Das bessere Verkehrskonzept"

 

Bereits 1052 Unterschriften gesammelt

 

Initiatoren zuversichtlich / Kritik an Absage der Planungskonferenz Hauptstraße durch IG und FW

 

Von Anselm Roth

Olching - Zweifel am Erfolg gibt es offenbar nicht: Der Termin der Übergabe ist ausgemacht, am 18. Mai sollen die geforderten über 1400 Unterschriften, die für den Bürgerentscheid "Das bessere Verkehrskonzept für Olching" nötig sind, der Rathausverwaltung übergeben werden. Parallel dazu wollen sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens noch in dieser Woche mit den Vertreter der neu gegründeten "Interessengemeinschaft Hauptstraße" treffen.

"Aus unerklärlichen Gründen", bedauert Mit-Initiatorin Barbara Schlenker, hätten sich Unstimmigkeit zwischen den beiden Gruppen entwickelt, obwohl, wie sie glaubt, beide doch eigentlich dasselbe wollen. Es habe wohl eine Einflussnahme von "politischer Seite gegeben, da sind sie vorsichtig geworden".

Schlenkers Optimismus und der feste Übergabe-Termin gründen auf dem bisher Gesammelten: 1052 Unterschriften meldet die Homepage des Bürgerbegehrens (www.buergerbegehren-olching.de), die im Laufe einer Woche gesammelt wurden. Am Samstag gab es Info-Stände in Esting, an der Hauptstraße und am Grünen Markt mit Beteiligung der Grünen und der Freien Wähler. Sie versuchten, die Olchinger davon zu überzeugen, dass die Umgehungsstraßen im Süden und Südwesten nicht gebaut werden sollen und dass statt dessen das sogenannte Tangentenviereck aus A 99, B 2, A 8 und B 471 geschlossen werden muss (wir berichteten). "Wir haben keine Sorgen, dass wir die 1400 nicht schaffen, wir haben wirklich sehr fleißig gearbeitet", sagte Schlenker zur SZ/FNN.

Die "Interessengemeinschaft Hauptstraße" will sich gegen die Pläne des Bauamtes zum Umbau (mit Verkehrsberuhigung) der Hauptstraße wehren. Sie befürchten eine Mehrbelastung für die Bewohner der Jahn-, Feld-, Fritz-, Schiller-, Pfarr-, Rebhuhn-, Wolf-, Schwojer-, Nöscher-, und Pfanzeltsstraße durch Fahrzeuge, die die umgebaute Hauptstraße umfahren würden.

"In der von der Gemeinde angesetzten Planungskonferenz am 13. Mai wollten wir unsere bisher intern diskutierten Vorschläge einbringen und so planerisch mit gestalten, die von Bürgermeister Waibel ausgesprochene Absage der Planungskonferenz traf uns wie ein Schlag gegen den Kopf ", schreibt die Interessengemeinschaft. Sie fordert "ein umfassendes Verkehrskonzept einschließlich erforderlicher Umgehungsstraßen, das von allen Anwohnern mit getragen wird". Kritisiert wird, dass plötzlich 60 Teilnehmer als Mindestzahl genannt werden, "41 interessierte und motivierter Teilnehmer können doch genau so effektiv arbeiten". Die Mitglieder der Interessengemeinschaft vermuten: "Die wirklichen Gründen der Absage werden uns wohl verbergen bleiben. Haben sich etwa nicht die ,Richtigen' angemeldet?"

"Bedauern" angesichts der Absage bekunden auch die Freien Wähler Olching. Zumindest ihr Vorsitzender, Michael Leonbacher, nennt in einer Pressemitteilung die Durchführung der Hauptstraßen-Konferenz "nur wünschenswert" und die Absage durch Bürgermeister Waibel (der ebenfalls zu den Freien Wählern gehört) "mehr als unglücklich".

Leonbacher meint, dass 41 gemeldete Teilnehmer ausreichend seien, bis zum 13. Mai hätten sich noch weitere angemeldet. Er, Leonbacher, wünscht sich jedenfalls eine Rücknahme der Absage.

 

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SZ v. 06.05.2000

Was ist das beste Verkehrskonzept für Olching?

Bürgerentscheid immer wahrscheinlicher

Initiative zufrieden mit Verlauf der Unterschriftensammlung / Gegner schießen sich auf Zachmann ein

Von Martin Bernstein

Olching - Ein Bürgerentscheid über die künftige Verkehrspolitik in der Großgemeinde wird immer wahrscheinlicher. Auf der einen Seite ist die Initiative "Das bessere Verkehrskonzept" zufrieden mit dem bisherigen Verlauf ihrer Unterschriftensammlung und setzt neben Infoständen auch auf High-Tech-Information via Internet. Auf der anderen Seite machen auch die Befürworter einer Südwestumgehung mobil und deutlich, dass sich an den Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat bis zum 25. Mai. wohl nichts Entscheidendes ändern wird.

Rund 1400 Unterschriften braucht "Das bessere Verkehrskonzept", um seine Ideen in den Gemeinderat und gegebenenfalls in einen Bürgerentscheid einzubringen. Wie viele Olchinger das Begehren bislang schon unterstützen, wissen die Initiatoren noch nicht - am Sonntag wollen sie sich treffen und Zwischenbilanz ziehen. Doch Barbara Schlenker, eine der Sprecherinnen ist zuversichtlich: "Es sind viele Listen unterwegs und die Bürger sind im persönlichen Gespräch sehr aufgeschlossen."

Auch heute Vormittag ist die Initiative wieder mit drei Infoständen am Nöscherplatz, an der Hauptstraße und in Esting vertreten. Neben dieser eher traditionellen Methode der Argumentation setzt man aber auch auf die neuen Medien. Unter der Internet-Adresse "www.buergerbegehren-olching.de" hat der Webmaster des Bürgerbegehrens, Dominik Schlenker, einen weltweiten digitalen Auftritt der Initiative erstellt. Auf zahlreichen Seiten erfährt der Besucher alles über Ziele und Mitglieder der Initiative; er kann mit den Protagonisten in Kontakt treten und an Hand bereitgestellter Fotos die möglichen Umgehungstrassen virtuell "abfahren". Ein Link verweist den Interessenten zudem auf grundsätzliche Fragen zum Thema "Bürgerbegehren" (siehe Kasten links).

Eher traditionell mit Presseerklärungen und Leserbriefen halten die Befürworter einer Südwestumgehung dagegen. Sie konzentrieren ihre Kritik vor allem auf Ex-Bürgermeister Ewald Zachmann, den sie als treibende Kraft hinter der Initiative betrachten und dem sie vorwerfen, dass er "während seiner zwölfjährigen Amtszeit als 1. Bürgermeister von Olching unfähig war, die Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen" (Manfred Plambeck von der Interessengemeinschaft Ortsumgehung Olching). Auch die örtlich SPD geht davon aus, dass es das bessere Verkehrskonzept für Olching schon gibt: "Da alle Olchinger Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf gute Luft und wenig Verkehrslärm haben, setzt sich die Olchinger SPD für den Bau der Südumgehung und die Anbindung des Gewerbegebietes ein."

 

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SZ v. 06.05.2000

 

Dokumentation

 

Auf Feinheiten kommt es an

 

Olching - Wer sich vom Internet-Auftritt der Olchinger Initiative weiterklickt zur Web-Site von "Mehr Demokratie in Bayern" (unter www.mehr-demokratie.de), stößt dort auf ein "Merkblatt zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Bayern". Darin heißt es unter anderem:

"Ausgeschlossen sind vom Bürgerentscheid .. . Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit von EU, Bund, Land, Bezirk (und bei gemeindeweiten Bürgerentscheiden Landkreis) fallen."

"Weiterhin ausgeschlossen sind: ... Bürgerentscheide mit dem Inhalt, daß der Gemeinderat etwas beschließen soll ... Der Bürgerentscheid ersetzt einen Gemeinderatsbeschluß, die Bürger entscheiden also immer selbst."

"Das neue Gesetz der CSU-Landtagsfraktion sieht ... eine Schutzwirkung für Bürgerbegehren erst ab der Zulässigkeitserklärung des Bürgerbegehrens vor. D.h. daß ab dann bis zum Bürgerentscheid keine dem Begehren entgegenstehenden Maßnahmen von der Gemeindeverwaltung mehr getroffen werden dürfen. "

Nun geht es im Olchinger Begehren über weite Strecken um den "überregionalen Verkehr im Landkreis", um das "Tangentenviereck" aus Autobahnen und Bundesstraßen (Begründung: "Die Verkehrsplanung der Gemeinde ist zur Zeit auf lokale Betrachtungen fixiert. Es fehlt die übergeordnete Gesamtsicht. . . "). Und zwei der Forderungen lauten: " Die Gemeinde Olching fordert ... auf". Dennoch sind die Initiatoren sicher, dass ihr Begehren Bestand haben wird. Zumal sie im Vorfeld einem ebenfalls von "Mehr Demokratie" veröffentlichten Rat gefolgt sind und Kontakt mit dem Landratsamt aufgenommen haben. Gespräche zwischen Ewald Zachmann und der Kommunalaufsicht gab es ebenso wie Beratung durch Experten von "Mehr Demokratie". Nikolaus Rieber als Sprecher der Initiative ist deshalb auch sicher, dass die Formulierung des Bürgerbegehrens Bestand haben wird. Ewald Zachmann betont denn auch die lokalen Aspekte der Umgungsstraße, einer Staatsstraße: Sie wurde auf Veranlassung der Gemeinde geplant, der Flächennutzungsplan dafür geändert, ein Bebauungsplan aufgestellt.

Kommen die notwendigen rund 1400 Stimmen (8 Prozent der Olchinger Wahlberechtigten) zusammen, hat der Gemeinderat am 25. Mai das Wort: ob das Begehren zulässig ist und ob er dessen Forderungen vielleicht sogar nachkommt. Tut er letzteres nicht (wonach es in Olching derzeit aussieht), kommt es zum Bürgerentscheid. Damit der Erfolg hat, muß eine Mehrheit der Abstimmenden ihr Kreuzchen in der Wahlkabine bei "Ja" machen, mindestens aber 20 Prozent der wahlberechtigten Olchinger. bm

 

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SZ v. 04.05.2000

 

Leserbriefe aus den Ost-Gemeinden

 

Karriere statt Ortsentwicklung

Zu "STRAßEN LÖSEN KEINE PROBLEME" und "OLCHINGS NEUE APO" vom Samstag, 29. April:

 

So unterschiedlich wie im Olchinger Gemeinderat die Verkehrsprobleme gesehen werden, so gegensätzlich sind die Ansichten der Redakteure in den Kommentaren der Wochenendausgabe des Regionalteils zu diesem Thema.

Die Erkenntnis, dass neue Straßen mehr und nicht weniger Autos und Verkehr bedeuten, ist nicht neu. Schon vor nahezu 20 Jahren war dies der Grund, dass die Bürgerinitiative Ortsentwicklung Olching aktiv wurde und sich gegen den Würgegriff eines ortsnahen Straßenrings wehrte, der u. a. keine Möglichkeiten der direkten Verbindung zur Natur mehr zuließ. Diese Initiative unterstützten die Freien Wähler Olching, die örtliche SPD und Estinger BürgerInnen, viele aus der Estinger CSU. Mit der Bürgerinitiative Ortsentwicklung Olching um Dr. Peter Rieber und Michael Stumper und ihrer überzeugenden und sachlichen Argumentation konnte im Kommunalwahlkampf 1984 die CSU-Mehrheit im Gemeinderat gebrochen werden.

Nicht nur im Kommunalwahlkampf 1984 sondern auch als Bürgermeister hat sich Ewald Zachmann, aber auch die Freien Wähler Olching, immer konsequent gegen Maßnahmen gestellt, die Olchinger Freiräume einengen und überörtliche Verkehrsmaßnahmen überflüssig machen würden.

Wenn schon Wendehals, dann sind es all diejenigen, die sich aus der Bürgerinitiative Ortsentwicklung still und heimlich verabschieden, weil ihnen nicht mehr an einer vernünftigen Ortsentwicklung lag, sondern nur noch ihre politische Karriere wichtig und/oder an einem politischen Spiel gelegen war. Die Bürgerinitiative Ortsentwicklung Olching besteht seit fast zwanzig Jahren und kämpft seither um ein lebens- und liebenswertes Olching, in dem alle ihren Lebensraum haben sollen, die Menschen, die Tiere und Pflanzen. Dies geht aber nur mit gegenseitiger Rücksichtnahme und nicht nach dem Floriansprinzip.

Selbst wenn es Hartls & Co. nicht hören und verstehen wollen, mit einer Ortsumgehung wird sich der Verkehr in Olchings Mitte nicht reduzieren, denn wir alle wollen ins Zentrum und diejenigen, die Olching als Einkaufsstadt schätzen, sollen ins Zentrum.

Deshalb: Keine örtliche Lösung bevor nicht das Tangentenviereck geschlossen wurde und die Stadt Fürstenfeldbruck endlich ihre überfälligen verkehrspolitischen Hausaufgaben gemacht hat.

Gabriele Frank

FWO-Gemeinderätin

Olching