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FFB Tagblatt v. 20.05.2000

Das reicht fast für zwei

2557 Unterschriften gegen die Südwestumgehung

Olching (dik) - 290 Listen mit 2557 Unterschriften gegen die Südwestumgehung haben die Vertreter des "Bündnis für Olching" am Freitag an Bürgermeister Siegfried Waibel übergeben. Nikolaus Rieber, Sprecher des Bündnisses, sprach von einem "grandiosen Erfolg: Das würde fast für zwei Bürgerbegehren reichen". Knapp 1400 Stimmen waren nötig. Bei dem nun folgenden Bürgerentscheid braucht das Bündnis ungefähr 3300 Stimmen für den Erfolg.

Rieber legte Wert darauf, dass auch Anwohner der Fürstenfeldbrucker und Roggensteiner Straße unterschrieben hätten, weil sie sich von einer Umgehung keine Entlastung versprechen. Bürger aus Esting und Geiselbullach unterstützten zudem die Forderung nach Tempo 40 in der Schloss- und Dachauer Straße.

Waibel kündigte an, dass die Zulässigkeitsentscheidung entgegen erster Ankündigungen doch nicht im Gemeinderat am Donnerstag, sondern erst im Juni auf der Tagesordnung stehe. Waibel möchte zudem auf das zweite Bürgerbegehren warten und einen gemeinsamen Termin nach den Sommerferien festlegen. Im September gebe es eine Chance auf eine hohe Wahlbeteiligung und damit auf eine echtes" Spiegelbild" der Wähler-Meinung.

"Es wird spannend", kommentierte Waibel den Ausgang. Klar ist auf jeden Fall, dass die Entscheidung der Wähler den Gemeinderat für drei Jahre bindet. Erst danach dürften die Räte entgegengesetzte Planungen aufnehmen.

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FFB Süddeutsche Zeitung v. 20.05.2000

Bündnis für Olching freut sich über "grandiosen Erfolg"

2557 Olchinger unterstützen Bürgerbegehren

15,4 Prozent der Wahlberechtigten / Im Juni im Gemeinderat, im September Bürgerentscheid

Von Martin Bernstein

Olching - 2557 Olchinger haben mit ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren "Das bessere Verkehrskonzept für Olching" unterstützt. Damit hat das Bündnis, das eine Entscheidung über den Bau von Umgehungsstraßen zurückstellen möchte, bis das sogenannte "Tangentenviereck" geschlossen ist, 15,4 Prozent der Wahlberechtigten in der Großgemeinde direkt angesprochen.

Die Freude der Bündnis-Vertreter bei der Übergabe des Ordners mit den Unterschriftenlisten gestern Mittag punkt 12 Uhr an Bürgermeister Siegfried Waibel war unverkennbar. "Das ist ein ganz grandioser Erfolg", befand Sprecher Nikolaus Rieber von der Bürgerinitiative Ortsentwicklung. Neben der BI gehören dem Bündnis die Freien Wähler Olching (FWO), die Grünen, die ÖDP, der Bund Naturschutz und die Mütter gegen Atomkraft an.

Fast doppelt so viele Unterschriften, wie für ein erfolgreiches Bürgerbegehren nötig gewesen wären, hat die Initiative gesammelt - und damit rein rechnerisch schon drei Viertel des bei einem Bürgerentscheid notwendigen Zustimmungsquorums erreicht.

"Einmalig in Bayern" nannte Günter Scheiter vom Bündnis das Ergebnis. Nikolaus Rieber dankte den Unterstützergruppen, aber auch den Olchingern für die "langen, sachlichen und informativen Gespräche". Man habe auch viele Anwohner der Fürstenfeldbrucker und Roggensteiner Straße davon überzeugen können, "dass die Umgehung nicht den Erfolg bringen wird, den sich manche erhoffen", glaubt Rieber.

Siegfried Waibel, wiewohl den FWO angehörend, betonte seine "neutrale Position spätestens ab jetzt". Nun beginne die Überprüfung sowohl der Unterschriften als auch der rechtlichen Zulässigkeit der Forderungen des Begehrens. Behandelt wird das Bürgerbegehren in der Juni-Sitzung des Gemeinderats. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder eine Mehrheit schließt sich den Forderungen an, oder es kommt zum Bürgerentscheid. Dieser würde wahrscheinlich an einem Sonntag im September durchgeführt, kündigte Waibel an. Ein früherer Termin sei - ohne dass es darüber bislang Gespräche gegeben habe - wegen der Ferien und wegen des jetzt angelaufenen Gegenbürgerbegehrens wohl kaum möglich. Die Vertreter des "besseren Verkehrskonzeptes" zeigten sich davon nicht gerade begeistert, verbuchten es aber immerhin als Erfolg, dass der Gemeinderat am kommenden Donnerstag auch keine Entscheidung mehr fassen kann, die dem Bürgerentscheid voraus greifen könnte. Statt dessen soll am Donnerstag um 19 Uhr in öffentlicher Sitzung eine "Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden der Gemeinde Olching" erlassen werden. Im Hinblick auf den voraussichtlichen Bürgerentscheid und in der Hoffnung, "dass sich möglichst viele Olchinger beteiligen", sagte Siegfried Waibel voraus: "Es wird sicher spannend."

Auch die Diskussion um die künftige Gestaltung der Hauptstraße spielte gestern eine Rolle. Bürgermeister Siegfried Waibel hält es günstig, dass die Planungskonferenz zur Hauptstraße erst nach dem Bürgerentscheid statt finden wird. Und die Bündnis-Vertreter kündigten an, in den nächsten Tagen die Interessengemeinschaft Hauptstraße zu einem Gespräch einladen zu wollen.

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FFB Tagblatt v. 15.05.2000

Genügend Unterschriften gesammelt

Mehr als 1400 Umgehungs-Gegner

Olching (dik)

Das "Bündnis für Olching" hat genügend Unterschriften zusammen. Am kommenden Freitag wollen die Verantwortlichen die Listen dem Bürgermeister überreichen. Dann muss der Gemeinderat über die Zulässigkeit entscheiden und einen Termin für den Bürgerentscheid festlegen. Dann werden die Olchinger aufgerufen, an der Wahlurne über die Zukunft der Südwestumgehung zu entscheiden.

Am Sonntag Mittag hatten die Verantwortlichen für das Bürgerbegehren die Unterschriften zwar noch nicht völlig ausgezählt. Laut Sprecherin Barbara Schlenker war die notwendige Zahl von 1400 aber deutlich überschritten.

Mit Blick auf die Entscheidung an der Wahlurne, ist die Bürgerinitiative Ortsentwicklung Olching, die zum "Bündnis für Olching" gehört, bereits in den Wahlkampf gestartet. Dabei haben die Gegner der Südwestumgehung vor allem die Lärm geplagten Anwohner der Roggensteiner Straße im Blick. So rechnet die Initiative vor, dass die Gemeinde für die ortsferne Trasse 1,4 Millionen Mark und für die Verlängerung der Umgehung ins Gewerbegebiet 6 Millionen Mark berappen müsse.

Dieses Geld sieht die Bürgerinitiative besser in Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Lärmbekämpfung angelegt. So solle die Gemeinde Zuschüsse geben, wenn jemand seine Wohnung mit schalldichten Fenstern und Türen ausrüsten will. Außerdem soll die Gemeinde die Fahrbahnen der betroffenen Straßen mit so genanntem Flüsterbelag ausstatten. Dabei könne die Gemeinde auch lärmverursachenden Unebenheiten wie Schlaglöcher oder Kanaldeckel beseitigen. Damit Autofahrer in den Wohnbereichen vom Gas gehen, fordert die Bürgerinitiative zudem eine konsequente Tempo-Überwachung, dies - um Lärm zu vermeiden - vor allem auch nachts und frühmorgens.

Gleichzeitig soll die Gemeinde nach Willen der Umgehungs-Gegner den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) erheblich ausbauen oder sich zumindest bei den zuständigen Stellen für dieses Ziel einsetzen. Busse und S-Bahnen sollen häufiger fahren, die Fahrpreise niedriger sein. Nur dann werde der ÖPNV Autofahrer zum Umsteigen locken. "Die vordergründige Wirtschaftlichkeit darf nicht das primäre Kriterium der ÖPNV-Tarife sein", schreibt die Bürgerinitiative. Als erstrebenswert nennt die Bürgerinitiative beispielsweise die Idee einer Stadtbahn, welche die Gemeinden im Münchner Umland miteinander verbinden könnte. Mit Blick auf die Hauptstraße drängen auch die Umgehungs-Gegner darauf, dass die vorerst abgesagte Planungskonferenz wieder einberufen wird. Der Gemeinderat soll sich mit dem Thema erst später beschäftigen.

In der Pressemitteilung legt die Bürgerinitiative Ortsentwicklung Olching nochmals Wert darauf, dass im Fall der Verlängerung der Südwestumgehung ins Gewerbegebiet "eine deutlich spürbare Zunahme des innerörtlichen Verkehrs im Bereich der Münchner Straße einschließlich Nebenstraßen zu erwarten" sei. Dies gehe aus einem Gutachten von Professor Schaechterle vom November 1999 hervor. Dort werde vorausgesagt, dass durch die Münchner Straße in Richtung Ortsmitte am Tag 800 Autos mehr fahren als heute, in der Feldstraße soll der Verkehr demnach um 600 Fahrzeuge steigen.

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SZ v. 15.05.2000

Begehren sind unterschiedlich erfolgreich

In Olching kommt es zum Bürgerentscheid

"Besseres Verkehrskonzept" : 1400 Unterschriften

Von Martin Bernstein

Olching / Fürstenfeldbruck - Zwei Wochen nach dem Beginn ihrer Aktion haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Das bessere Verkehrskonzept für Olching" nach eigenen Angaben schon mehr als die notwendigen 1400 Unterschriften gesammelt. Dagegen kommt das landesweite Bürgerbegehren "Macht braucht Kontrolle" im Landkreis nicht so recht aus den Startlöchern.

"Wir haben unser Ziel erreicht", freute sich gestern Barbara Schlenker vom Olchinger Bürgerbegehren im Telefongespräch mit der Brucker SZ. "Sehr, sehr gut gelaufen sei die Unterschriftensammlung", berichtet die Olchingerin - und meint damit auch die Art und Weise, wie die Sammler von den Bürger aufgenommen worden seien. Durchschnittlich eine Viertelstunde Gespräch für jede Unterschrift veranschlagt Barbara Schlenker, "die Leute haben uns Löcher in den Bauch gefragt". Böse Worte gegen die Helfer der Initiative habe es nie gegeben.

Wie viele Unterschriften genau zusammen gekommen sind, weiß die Initiative noch nicht, denn viele der Listen kursieren noch. "Das ging wie in einem Schneeballsystem", so die Sprecherin. Am Freitag wird die Initiative ihre Unterschriftenlisten an Bürgermeister Siegfried Waibel übergeben - am darauf folgenden Donnerstag, 25. Mai, hat dann der Olchinger Gemeinderat das letzte Wort darüber, ob er den Forderungen entspricht (was derzeit eher unwahrscheinlich ist) oder ob es zum Bürgerentscheid kommen wird.

Auch das landesweite Volksbegehren "Macht braucht Kontrolle - für ein unabhängiges Verfassungsgericht in Bayern" wird vom Bündnis für Olching unterstützt. Anders als beim lokalen Begehren ist die Einschreibebereitschaft der Landkreisbürger (noch bis 22. Mai) bis jetzt aber schwach ausgeprägt. Nach Mitteilung des Kemptener Büros von "Mehr Demokratie" trugen sich bis einschließlich Donnerstag gerade einmal 958 Bürger ein - das sind 0,8 Prozent der Wahlberechtigten. Damit liegt der Landkreis zwar immer noch über dem bayernweiten Schnitt von 0,6 Prozent, aber weit von der erforderlichen 10-Prozent-Hürde entfernt. Am eintragungsfreudigsten waren bislang die Puchheimer mit 1,8 Prozent (257 Bürger), die Eichenauer, Grafrather (je 1,5 Prozent) und die Allinger (1,3 Prozent). Das Interesse in der Kreisstadt Bruck ist eher unterdurchschnittlich (0,5 Prozent), während sich in Adelshofen noch überhaupt niemand eintrug.

Jusos kritisieren Landes-SPD

Eine ganze Reihe von Parteien und Gruppierungen hat im Wochenende zur Beteiligung am Volksbegehren aufgerufen, darunter der Kreisverband der Freien Wähler und der Juso-Unterbezirk. Dessen Sprecher Tobias Lill betonte kritisierte den SPD-Landesverstand: "Die Entscheidung, das Volksbegehren nicht nicht zu unterstützen, trifft bei uns auf Unverständnis."

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SZ v. 15.05.2000

Leserbriefe

Was das Bürgerbegehren soll

Zum BÜRGERBEGEHREN "DAS BESSERE VERKEHRSKONZEPT FÜR OLCHING":

Aufmerksam lese ich die vielen Leserbriefe und Artikel wegen der Gewerbegebietsanbindung in Olching, Süd-Westumgehung, Verkehrsberuhigung usw. Teilweise kommt es zu völlig falschen Darstellungen, was das Bürgerbegehren bezwecken will. Herr Kaulhausen hat mit seinem Leserbrief vom 10. Mai wenigstens den Nagel auf den Kopf getroffen.

Da mittlerweile nur noch die Rede von "Ortsumgehungs-Gegnern" und "-Befürworten" ist, möchte ich Folgendes klarstellen: Das Bürgerbegehren möchte verhindern, dass der Gemeinderat die Anbindung an das Gewerbegebiet in der geplanten Weise beschließt. Weiterhin fordert die Bürgerinitiative: a) Dass das Tangentenviereck, insbesondere der Weiterbau der A99 zur A96 Lindauer Autobahn, schnellstmöglichst vorangetrieben wird. Sobald dieser Teil des Tangentenvierecks fertig gestellt ist, muss abgewartet werden, wie sich die neuen Verkehrsströme entwickeln. Die Südwestumgehung soll bis dahin nicht weiterverfolgt werden.

Meine Meinung dazu: Nur, wenn der Durchgangsverkehr in Olching nicht zurückgehen oder sich sogar verstärken sollte, ist die Südwestumgehung sowie die Südumgehung erforderlich und sollte dann gebaut werden, aber möglichst weit vom Ort entfernt. Einen Straßenbau zur jetzigen Zeit könnte man nicht mehr rückgängig machen, die Natur wäre verschandelt. Es ist besser, auf eine Straße etwas länger zu warten, wenn man die Chance hat, ohhne eine zusätzliche Straße auszukommen. All diejenigen, die unbedingt sofort die Süd-Westumgehung Olchings verwirklichen wollen, bitte ich zu beachten, dass es eventuell zu einer nicht gewollten Verkehrsanziehung kommen kann. Es könnte schlimmstenfalls sein, dass viele Autofahrer die dann fertige Eisenbahnunterführung in Eichenau zusammen mit den Süd-Westmgehung nutzen, als Abkürzung zwischen Lindauer-Autobahn und Stuttgarter Autobahn. Dies würde dann der Regel entsprechen "Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten" und das dann zu Lasten von Olchinger und Eichenauer Bürgern. Eine Ortsumgehung, die im Gewerbegebiet endet, ist nicht sinnvoll. Dies würde nur zusätzliche Staus verursachen. Im Interesse der Bürger in und um die Schlossstraße und die Dachauer Straße sollte die Geschwindigkeit auf 40 km/h begrenzt werden. Das Bussystem in Olching und zu den Nachbargemeinden soll verdichtet werden. Außerdem soll das Anrufsammeltaxi-System verstärkt werden.

Das Bürgerbegehren wird von der "Bürgerinitiative Ortsentwicklung Olching", den " Freien Wählern" und den "Grünen" unterstützt. Die Bürger sollten später über alle Maßnahmen abstimmen können, sofern der Gemeinderat dem Bürgerbegehren nicht oder nicht voll zustimmt. Die Bürger sind aufgerufen, das Bürgerbegehren zu unterstützen. Wichtiger wäre aber die zahlreiche Teilnahme an einer späteren Abstimmung. Die Gemeinde fordere ich auf, wegen der Hauptstraßengestaltung nochmals eine Veranstaltung für die Bürger anzusetzen. Ich würde mich freuen, wenn sich möglichst viele Bürger beteiligen würden. Die Gemeinde sollte vorab mitteilen, wie viel Personen erforderlich sind, um die Veranstaltung auch sinnvoll durchzuführen (Mindestteilnehmerzahl).

Helmut Tolle

Olching