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Kreisbote vom 28.09.2000

"Systematische Täuschung der Wähler"

Kritik an Umgehungsbefürwortern

Olching (tb) - Als "direkte Absage an die Umgehungsstraßen" werten Nikolaus Rieber, Michael Leonbacher und Barbara Schlenker vom Bündnis für Olching das Ergebnis der beiden Bürgerentscheide vom vergangenen Sonntag. Wenngleich das Quorum nicht erreicht worden sei, hätten 3 000 Bürger für das Konzept des Bündnisses gestimmt.

"Bürgerentscheid zwei war unaufrichtig"

Bürgerentscheid zwei hingegen sei als Sammelbecken für verschiedenste Erwartungen missbraucht worden, heißt es in einer abschließenden Erklärung des Bündnisses. Dass die Hauptstraße das zentrale Thema des Bürgerentscheids zwei war, sei unaufrichtig gewesen. "Puren Opportunismus" nennen die Vertreter des Bündnisses es, dass Umgehungsstraßen als Lösung für die Verkehrsprobleme der Hauptstraße präsentiert worden seien. Die Rede von einer drohenden Verengung der Hauptstraße bezeichnen Rieber, Leonbacher und Schlenker als "systematische Wählertäuschung".

Dies sei spätestens dann offenkundig geworden, als die Umgehungsbefürworter nacheinander mehrere Podiumsdiskussionen platzen ließen, zu denen sie eingeladen waren. "Diese wohl einzigartige Informationsblockade vor einem Bürgerentscheid führte zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung", so das Bündnis für Olching. Dennoch sei es den Umgehungsbefürwortern nicht gelungen, sich vom Bündnis für Olching und seinem besseren Verkehrskonzept abzusetzen.

Umgehungsstraßen bei Bürgern ohne Lobby

Trotz fehlenden Quorums habe der Bürgerentscheid vor allem eines gezeigt: "Der Bau der Umgehungsstraßen findet bei den Olchingern definitiv keine breite Unterstützung" Nur eine solche aber könnte einen so massiven Eingriff in die Olchinger Heimat rechtfertigen, wie die Umgehungsstraßen es wären.

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SZ v. 28.09.2000

"Gewisse Sorge"

Eichenau lehnt Südumgehung Olching ab

Eichenau Wenn es um eine neue Straße in der Nachbargemeinde geht, ist die Position meist einmütig: Entweder, sie interessiert nicht, oder sie wird abgelehnt. Genau so verhält es sich im Falle der Südumgehung Olching: Die Eichenauer Politiker lehnen sie einhellig ab.

"Aus Eichenauer Sicht sehe ich das Ergebnis des Bürgerentscheids mit einer gewissen Sorge", meinte Bürgermeister Hubert Jung (CSU) am Montag. Eine Umgehung Olchings, so seine Einschätzung, würde vor Eichenau enden und in jedem Fall mehr Durchgangsverkehr in den Ort ziehen. Bislang, bedauerte er, gingen die Planungen häufig zu Lasten der Nachbargemeinden. Er würde eine gemeinsame Überplanung des Verkehrsraums im östlichen Landkreis bevorzugen. Jung sieht im Ausgang der Olchinger Bürgerbefragung eine "gewisse Parallele" zur Situation in Eichenau nach dem Bürgerentscheid zur hiesigen Südumgehung: Die Mehrheiten sind nicht deutlich, die Meinungen sind gespalten, eine weitere grundsätzliche Auseinandersetzung steht an. In Eichenau wird sie demnächst in Angriff genommen, weil die Sanierung der Roggensteiner Allee notwendig ist.

"Fatal" nannte Günther KIebermass, Verkehrsreferent und Mitglied der SPD-Fraktion im Gemeinderat, die geplante Olchinger Südumgehung. Sie würde seiner Ansicht nach allen Bemühungen, besonders den Schwerlastverkehr aus der Region herauszuhalten, zuwider laufen. Priorität hat aus Sicht der SPD die A 99, außerdem müssten der ÖPNV ausgebaut und die Überlegungen in Richtung Verkehrsvermeidung gelenkt werden. Auch Martin Prem (Lebendiges Eichenau) und Lore Bickel-Sinner (Freie Wähler) sind sicher, dass eine Umgehung Olchings den Durchgangsverkehr in Eichenau verstärken würde. Eichenau wäre, warnt Prem, das letzte Nadelöhr einer insgesamt attraktiven Nord-Süd-Verbindung von Autobahn zu Autobahn. Beide Gemeinderäte lehnen jede weitere Straße ab, die Eichenauer Südumgehung eingeschlossen.

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SZ v. 28.09.2000

Bürgerbegehren in Olching: Erste Analysen und Kommentare

Erklärungsversuche nach dem Unentschieden

Kein Begehren schafft die 20-Prozent-Hürde - dennoch halten beide Seiten die Wahl für sinnvoll

Von Claudia Henzler

Olching Keiner der beiden Bürgerentscheide wurde angenommen. Doch weder die Umgehungsgegner noch die Befürworter halten die Veranstaltung deshalb für sinnlos. Maria Hartl (IG Ortsumgehung) sieht die Mehrheit für das Bürgerbegehren 2 als "klare Aufforderung" an den Bürgermeister, die Meinung der Bürger zu teilen. Auch für Robert Meier (CSU) ist das Ergebnis eine Bestätigung für die Gemeinderatsmehrheit. Gottfried Schwarzmann (FWGEO) lobt außerdem eine Rückkopplung zwischen Bürgern und Gemeinde. Schwarzmann ist sich sicher, dass die Ratsmehrheit aus SPD, CSU und FWGEO, die ja für das Bürgerbegehren 2 verantwortlich zeichneten, sich künftig" sehr nahe am Bürgerentscheid bewegen werden". Aber, eine entgültige Trassenfestlegung habe es im Bürgerentscheid ja nicht gegeben.

Da ist Ewald Zachmann (FWO) anderer Meinung. "Wenn die Initiatoren ihr Bürgerbegehren ernst nehmen, dann müsste der Bebauungsplan Anbindung ans Gewerbegebiet vom Tisch sein". Denn im Begehren 2 sei für die Südumgehung plädiert worden, nicht für eine Anbindung ans Gewerbegebiet, wie sie bisher geplant ist. Der Altbürgermeister ist auch der Meinung, "dass die Südwest-Umgehung neu diskutiert werden muss, weil auch das Bürgerbegehren 2 eine Trasse fordert, die nicht vom Straßenbauamt geplant ist". Er kündigt an: "Wir werden ihnen das Bürgerbegehren 2 ständig wie einen Spiegel vorhalten und sehen, ob die ihr eigenen Spiegelbild darin wiederfinden oder ob sie den Bürgern nur was vorgespiegelt haben." Michael Leonbacher interpretiert das Ergebnis so: "Ein großes Hurra für die Umgehung kann man daraus nicht ableiten".

Verschiedene Erklärungsversuche gab es zur geringen Wahlbeteiligung zu hören. Für Gottfried Schwarzmann (FW GEO) könnte es eine Rolle gespielt haben, dass das Votum des Bürgerentscheids nur für ein Jahr verbindlich gewesen wäre. Michael Leonbacher findet die Wahlkampfzeit zu kurz: "Wir hätten die Bürger gerne länger informiert und wollten den Wahltermin zwei Wochen später. Wir hätten uns auch gerne in einer Podiumsdiskussion mit den Argumenten der anderen gemessen."

Das Bündnis für Olching ist der Ansicht, der zweite Entscheid habe Verwirrung gestiftet. Dass es durch den Bürgerentscheid 2 mehr Verwirrung als Positives gegeben habe, will Schwarzmann nicht nachvollziehen. "Sie sind objektiv beide richtig gewesen." Robert Meier (CSU) hält das zweite Bürgerbegehren nach wie vor für "100 Prozent sinnvoll, weil man keine Leute an die Urne bekommt, nur dass sie Nein abstimmen. Sie sollten beide Möglichkeiten positiv abstimmen können". Den Sieg gekostet haben "falsche Behauptungen" der Gegenseite, glaubt Bürgermeister Siegfried Waibel (FWO): "Unterschwellig wurde mit falschen Argumenten für die Umgehung gekämpft". So habe sich die Gegenseite als Kämpfer gegen die Freien Wähler Olching und eine Verengung der Hauptstraße präsentiert, obwohl sich die FWO nie dafür ausgesprochen hatten. Nikolaus Rieber vom Bündnis für Olching ist sich sicher: "Wenn nur über die Umgehung abgestimmt worden wäre, hätten wir gewonnen".

henz

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Kreisbote vom 22.08.2000

Irreführung in Olching

Das Bündnis für OIching hat folgende Presseerklärung abgegeben zum Thema "Ortsumgehung in weiter Ferne".

"Ein weiterer Akt von Fehlinformation und Irreführung wird seit kurzem von den Befürwortern einer Umgehungsstraße aufgeführt. Mit ihrem Plakat "Ortsumgehung jetzt" wird der Eindruck erweckt, als ob eine Umgehungsstraße sofort gebaut werden könnte und damit ein schnell wirkendes Allheilmittel für OIching sei.

Dieser Eindruck ist schlichtweg falsch. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Nicht nur, dass die Wirksamkeit einer Umgehung sehr umstritten ist, und spätestens die für die Gemeinde millionenteure Umgehung praktisch keinen Einfluss auf das OIchinger Zentrum hat, viele Wohngebiete jedoch erheblich mehr und sogar neubelastet, nicht nur, dass Olching damit zwei große Naherholungsgebiet geraubt werden. Abgesehen von alldem, läge eine trotzdem verfolgte Fertigstellung ohnehin noch längst nicht in Sicht. Sogar die A 99, das wichtige Teilstück des überregionalen Tangentenvierecks, das von den Befürwortern der Umgehung gerne als Utopie verschrieen wurde, wird in jedem Falle vor einer etwaigen Umgehungsstraße fertig. Anstatt sich hierüber zu freuen, will man diese Entwicklung paradoxerweise gar nicht wahrhaben und schreit lieber zum Himmel "Ortsumgehung jetzt".

Hier wird also bewußt irregeführt oder aber das Traumdenken hat den Plakatmacher die Sicht zur Realität endgültig vernebelt. Eigentlich müssten sie es wissen: Nicht einmal über die eventuelle Trassenführung einer Südwestumgehung besteht Einvernehmen zwischen Gemeinderat und Straßenbauamt. Bei ihrer Forderung nach einer "Südumgehung" begeben sie sich sogar in offenen Widerspruch zu ihren eigenen Gemeinderatsfraktionen.

Zusätzlich zu den fehlenden Planungen ist der notwendige Besitzerwerb der Grundstücke, die quer zerschnitten werden müssten, überhaupt noch nicht geklärt. Zumal sich bereits im Vorfeld bei den Grundstückseigentümern heftiger Widerstand gezeigt hat. Um diese Frage dürfte ein langjähriger Rechtsstreit entflammen, dessen Ergebnis noch völlig offen wäre.

Ein eventueller Bau der zurecht stark kritisierten Umgehungsstraße läge also noch in weiter Ferne und ist kaum abzuschätzen wie weit. Ortsumgehung jetzt? Mit Sicherheit nicht!

Presseerklärung vom Bündnis für Olching

"Das bessere Verkehrskonzept für Olching"

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SZ v. 01.07.2000

Kompromiss gefunden

Schloßstraße nun doch im Bürgerbegehren erwähnt

Olching - Unerwartet harmonisch verlief die jüngste Olchinger Gemeinderatssitzung. Nach guten zwei Stunden hatten die Räte alle Punkte der Tagesordnung abgearbeitet, obwohl diese so strittige Themen wie die Frage nach einem Termin für die Stichwahl der beiden Bürgerbegehren enthielt. Einzig bei der Grundsatzfrage, ob die Gemeinde einer eigenen Satzung für Bürgerbegehren bedarf, stimmten zehn der 25 anwesenden Räte für den Bedarf. Alle anderen Beschlüsse fasste der Gemeinderat einstimmig.

Sogar die Neuformulierung eines Satzes des "Bündnisses für Olching", der in der in der vergangenen Sitzung von den Umgehungsbefürwortern gestrichen worden war, erwies sich als problemlos. Die Umgehungsgegner hatten sogar mit einer möglichen Klage vor dem Verwaltungsgericht gedroht, falls man keinen Kompromiss finde.

Bürgermeister Siegfried Waibel erreichte kurz vor der Sitzung ein Fax der Bündnis-Initiatoren. Darin schlugen sie vor, den strittigen Satz, der die Höchstgeschwindigkeit in der Dachauer und Schloßstraße auf 40 Stundenkilometer beschränken sollte, abzuschwächen.

Die neue Formulierung, mit der sich rasch alle einverstanden erklärten, lautet nun: "Die Gemeinde hat dafür zu sorgen, dass in der Dachauer- und Schloßstraße eine wirksame Verkehrsberuhigung durchgeführt wird. "

Der nächste Punkt war nun die Frage nach dem Termin für die Stichwahl der beiden Begehren. Doch auch hier einigten sich die eigens in die Sitzung geladenen Sprecher der beiden Begehren schnell. Während Nikolaus Rieber vom "Bündnis für Olching" einen Termin am 1. oder 8. Oktober favorisierte, wünschte sich Helmut Braun vom Begehren "Mehr Lebensqualität" den 17. oder 24. September. Rieber gab sich kompromissbereit für den 24. September, und da auch die Räte keine Einwände hatten, stand der Termin schon fest.

Weiterhin keine Satzung

Nicht so harmonisch verlief hingegen die Diskussion über die Notwendigkeit einer Gemeinde-Satzung zu Bürgerentscheiden, die erneut auf der Tagesordnung stand, obwohl sie bei der letzten Sitzung von einer SPD/CSU-Mehrheit abgelehnt worden war. Dennoch hatte der Bürgermeister diesen Punkt erneut auf die Tagesordnung gesetzt, doch an den bekannten Meinungen hatte sich kaum etwas geändert. Die Gegner verwiesen auf das in Bayern geltende Kommunalwahlgesetz. Die Befürworter argumentierten, eine eigene Satzung sei bürgerfreundlicher, da leichter verfügbar. Die Abstimmung schließlich brachte das altbekannte Ergebnis: Lediglich zehn Räte (der insgesamt 25 anwesenden) aus den Reihen von FWO, ödp und den Grünen stimmten für eine Satzung.

alin

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FFB Tagblatt v. 01.07.2000

Beide Bürgerentscheide am 24. September

Umgehungs-Gegner formulieren strittigen Text neu

Olching (dik) - Gab es bei der Sondersitzung des Olchinger Gemeinderates zu den Bürgerbegehren vor zwei Wochen noch ein großes Hin und Her, ging die Neuauflage am Donnerstag problemlos über die Bühne. Die Umgehungsgegner hatten den umstrittenen Text vorab in Sprache mit dem Landratsamt geändert, so dass die Gemeinderats-Mehrheit aus CSU, SPD und FW-GEO nichts mehr einzuwenden hatte.

Der Streit hatte sich vor drei Wochen, wie berichtet, daran entzündet, dass die Umgehungs-Gegner aus FWO, Grünen und ÖDP in ihrem Begehren Tempo 40 quer durch Esting gefordert haben. Jetzt lautet der Text allgemein: "Insbesondere in der Dachauer und Schloßstraße wird eine wirksame Verkehrsberuhigung durchgeführt." Denkbar sind nun neben einem Tempo-Limit auch bauliche Maßnahmen.

Offen war dann noch die Frage des Termins für die beiden Bürgerentscheide. Bürgermeister Siegfried Waibel berichtete, dass sich die Vertreter der beiden Begehren bei einem Gespräch im Vorfeld der Sitzung nicht einigen konnten. Am Donnerstag ging es aber ganz schnell: Die Wahllokale werden am Sonntag, 24. September, gut eine Woche nach den Sommerferien, geöffnet.

Zu guter Letzt mussten die Räte die Stichfrage formulieren. Sie ist nötig, weil jeder Bürgerentscheid für sich gilt. Wer zum Beispiel für eine Verkehrsberuhigung in Esting ist, aber gegen die Neugestaltung der Hauptstraße, der kann beide Bürgerentscheide mit Ja ankreuzen. Um Missverständnisse zu vermeiden, verlangt der Gesetzgeber im Fall von zwei gegensätzlichen Bürgerentscheiden eine Stichfrage. Die wird am 24. September folgendermaßen lauten: "Werden die Bürgerentscheide 1 und 2 jeweils mehrheitlich mit Ja beantwortet: Welche Entscheidung soll dann in den Punkten gelten, in denen sich die Bürgerentscheide widersprechen?"

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FFB Tagblatt v. 01.07.2000

KOMMENTAR

von Dirk Augustin

Wie wichtig ist das Thema wirklich ?

Die Zeit der politischen Machtspielchen ist vorbei, beide Bürgerbegehren sind zugelassen, am 24. September haben die Bürger das Wort. Dann muss sich erweisen, welche der beiden Gruppen wirklich die Mehrheit hinter sich hat. Es bleibt abzuwarten, wieviele Olchinger diese Frage für so wichtig halten, dass sie ihr Kreuzerl machen. Denn gewinnen wird nicht, wer schlicht mehr Stimmen bekommt. Diese Mehrheit muss zumindest aus 20 Prozent der Wahlberechtigten bestehen, das sind in Olching derzeit rund 2800 Frauen und Männer. Angesichts der sinkenden Wahlbeteiligungen bei den Urnengängen der letzten Monate und Jahre ist die Hürde ganz schön hoch. Aber wenn die Frage im Herbst nicht entschieden wird, dann wird der Streit in Olching noch Jahre andauern.

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SZ v. 10.06.2000

Nachdem Gemeinderatsmehrheit einen Passus aus dem Bürgerbegehren gestrichen hat

Bündnis für Olching schließt Klage nicht aus

Massive gegenseitige Vorwürfe zu angeblichen Unregelmäßigkeiten bei Unterschriftensammlungen

Von Martin Bernstein

Olching - Die beiden Bürgerbegehren für und wider Umgehungsstraße sind gültig. Das beschloss der Gemeinderat, wie bereits kurz berichtet, in einer Sondersitzung am Donnerstagabend. "Das bessere Verkehrskonzept" musste freilich Abstriche machen: Tempo 40 in der Estinger Schlossstraße darf nach Meinung einer 14:12-Mehrheit nicht Gegenstand des Bürgerentscheids sein. Jetzt muss möglicherweise das Verwaltungsgericht entscheiden - das "Bündnis für Olching" hielt sich die Klageoption gestern ausdrücklich offen. Dann läge der Bürgerentscheid vorerst auf Eis.

Eigentlich war es nur eine Formalie, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Gemeinderats stand. Dass es jedoch um mehr ging, erkannte man schon daran, dass Bürgermeister Siegfried Waibel (FWO) seinen Urlaub vorzeitig beendet hatte, um die Sitzung zu leiten. Alle Mann an Bord also bei den Umgehungs-Gegnern. Doch obwohl drei CSU-Gemeinderäte (Maria Hartl, Manfred Krug und Herbert Roiser) sowie zwei der FW-GEO fehlten (Josef Feichtmeier, Josef Drey) hatten die Fraktionen, die das Bürgerbegehren für den sofortigen Bau der Umgehung unterstützen (CSU, FW-GEO und SPD) zusammen mit "Republikaner" Helmut Ponn eine 14:12-Mehrheit. Was sich im Verlaufe des Abends als entscheidend erweisen sollte.

Denn im von Hauptamtsleiter Peter Kandlbinder erarbeiten Beschlussvorschlag der Verwaltung war eine Sofortmaßnahme aus dem Forderungskatalog des "besseren Verkehrskonzepts" mit erheblichen Bedenken versehen worden.

"Die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Dachauer Straße und in der Schloßstraße in Esting wird in Absprache mit dem Landratsamt auf 40 km/h begrenzt", lautete der Satz.

Für den vollständigen Text des Bürgerbegehrens votierten lediglich 12 von 26 anwesenden Ratsmitgliedern, für die Streichung 14. Es handle sich bei der Festsetzung einer Höchstgeschwindigkeit um "keine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde", meinte CSU-Sprecher Thomas Bauer, während Siegfried Waibel gegen die Vorlage seiner Verwaltung stimmte mit dem Argument, der Gemeinderat habe zu dem Thema ebenfalls schon Beschlüsse gefasst - und was der Gemeinderat als sein Recht betrachte, müsse man auch dem Bürger zugestehen.

Das letzte Wort haben jetzt möglicherweise die Gerichte. Gestern kündigte Michael Leonbacher, Sprecher des "Bündnis für Olching" jedenfalls an, seine Initiative habe eine Vier-Wochen-Frist für eine mögliche Klage, und die wolle man sich auch offen halten - es sei denn, der Gemeinderat korrigiere seinen Beschluss noch.

Unverändert wurde der Text des Bürgerbegehrens "Mehr Lebensqualität . . . " gebilligt. Zachmanns Antrag, auch dort den Passus über "verkehrslenkende Maßnahmen" zu streichen, wurde von der 14er-Mehrheit abgelehnt.

Inzwischen nimmt die Auseinandersetzung um angebliche Unregelmäßigkeiten bei den Unterschriftensammlungen beider Initiativen an Schärfe dramatisch zu. Erwin Dobner (ÖDP) wies in der Sitzung darauf hin, dass beim Begehren "Mehr Lebensqualität . . . " doppelt so viele Unterschriften für ungültig erklärt wurden wie beim "Besseren Verkehrskonzept". Nach der Sitzung übergab Renate Grill (CSU) der Presse einen Auszug aus einer ihrer Unterschriftenlisten, in dem ein Olchinger behauptete, bei den Umgehungsgegnern unter falschen Voraussetzungen unterschrieben zu haben. Renate Grill ging sogar noch weiter und warf einer Unterschriftensammlerin des "Besseren Verkehrskonzepts" vor, sich in Esting Unterschriften mit der Auskunft erschlichen zu haben, sie seien für die Umgehungsstraße.

Das Bündnis wies diese Vorwürfe gestern entrüstet zurück - und ging seinerseits in die Offensive: Die Umgehungsbefürworter hätten - zumindest am ersten Wochenende ihrer Kampagne - eine Planskizze der Umgehungsstraße präsentiert, die mit der tatsächlichen Planung nichts zu tun habe. Nach diesem rund 20 Jahre alten Plan verliefe die Umgehungsstraße über weite Strecken auf Emmeringer Flur und nicht knapp jenseits des Starzelbachs.

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FFB Tagblatt v. 10.06.2000

Nach der Ablehnung: Warten auf den 29. Juni

Bürgerbegehren scheitert an Forderung nach Tempo 40

Olching (dik)

Im Mittelpunkt der beiden Bürgerbegehren in Olching steht eigentlich die geplante Umgehung. Trotzdem stand im Mittelpunkt der Gemeinderats-Sitzung am Donnerstag das Thema Tempo 40 auf der Schloß- und Dachauer Straße. Die Mehrheit lehnte das Begehren der Umgehungs-Gegner wegen dieser Forderung ab. Nur wenn die Initiatoren darauf verzichten, soll ihr Begehren zugelassen werden.

Bereits der geschäftsführende Beamte Peter Kandlbinder hatte in der Sitzungsvorlage darauf hingewiesen, dass die Gemeinde die Tempo-Beschränkung nicht in eigener Verantwortung anordnen könne. Das Begehren fordert aber: "Die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Dachauer Straße und in der Schloßstraße in Esting wird in Absprache mit dem Landratsamt auf 40 Kilometer pro Stunde begrenzt." Kandlbinder hatte darauf verwiesen, dass Bürgerbegehren laut Gemeindeordnung sich nur mit "Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde" befassen dürfen.

CSU-Fraktionschef Tomas Bauer machte sich Kandlbinders Rechtsauffassung zu eigen und forderte, dieser Passus müsse gestrichen werden. Das Begehren der Umgehungs-Befürworter dagegen beschränke sich an einer Stelle auf eine allgemeine Formulierung und fordert "verkehrslenkende Maßnahmen", die den Verkehr auf die Umgehung locken sollen. Das sei nicht zu beanstanden. Mit 14:12 Stimmen setzten sich CSU, SPD und FW-GEO mitHilfe von Helmut Ponn (Rep) durch.

FWO-Fraktionschef Ewald Zachmann und Bürgermeister Siegfried Waibel hatten vergeblich dagegen gehalten, dass es durchaus Aufgabe der Gemeinde sei, eine Tempo-Beschränkung in ihrem Gebiet zu fordern. Das beweise auch die Tatsache, dass der Gemeinderat bereits mehrfach Beschlüsse zu diesem Thema - über Tempo 30, 40 und 50 - gefasst habe. Man müsse dem Bürger dasselbe Recht einräumen.

Das Bürgerbegehren für die Umgehung ging dagegen problemlos durch. Die 14:12-Mehrheit lehnte lediglich einen Antrag von Ewald Zachmann ab, der das Begehren gleich inhaltlich diskutieren und beschließen wollte. Wenn der Gemeinderat die Anliegen der Unterschriften-Sammlung annimmt, wäre ein Bürgerentscheid überflüssig. "Andernfalls müssten Sie als Mehrheit gegen Ihr eigenes Ansinnen stimmen", erläuterte der Jurist Zachmann.

"Halbschlau, Herr Zachmann, ist noch nicht weise", konterte der Jurist Bauer. Es gebe auch die Möglichkeit, dass der Gemeinderat die Anliegen als Ratsbegehren übernimmt und zur Abstimmung stellt. Doch das ist erst Thema der nächsten Gemeinderats-Sitzung am 29. Juni.

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FFB Tagblatt v. 10.06.2000

Bündnis hält sich Klage offen

Leonbacher vermisst Mut bei CSU, SPD und FW-GEO

Olching (dik) -"Wenn sie Mut gehabt hätten, dann hätten sie die Bürger entscheiden lassen." Michael Leonbacher, Vorsitzender des FWO-Ortsverbandes und Sprecher des Bürgerbegehrens gegen die Südumgehung und für Tempo 40 in Esting, glaubt, dass die Ratsmehrheit aus CSU, SPD und FW-GEO den Passus über das Tempolimit aus Angst aus dem Begehren streichen will. Er gibt die Hoffnung aber noch nicht ganz auf, dass "die schwarz-rot-braune" Mehrheit ihre Entscheidung nochmals überdenkt. Die Möglichkeit dazu gäbe es im Gemeinderat am 29. Juni. Die Rechtmäßigkeit der Forderung habe man sich im Vorfeld vom Landratsamt und der Regierung von Oberbayern bestätigen lassen.

Das "Bündnis für Olching" aus FWO, Grünen, ÖDP und der Bürgerinitiative (BI) Ortsentwicklung selbst muss bis Anfang Juli entscheiden, ob sie gegen den Beschluss des Gemeinderats vor dem Verwaltungsgericht klagen oder ob sie die Entscheidung vom Donnerstag akzeptieren und für den Bürgerentscheid den umstrittenen Satz streichen.

Froh sind Leonbacher und seine Mitstreiter auf jeden Fall darüber, dass durch die Bürgerbegehren die Entscheidung aus dem Gemeinderat heraus genommen wurde: "Der Bürgerentscheid wird zeigen, wer die Mehrheit auf seiner Seite hat."

Nikolaus Rieber, Sprecher der BI, freute sich, dass die Anbindung des Gewerbegebietes auf jeden Fall gekippt ist. Auch die andere Seite wolle die alte Planung nicht. Gefordert ist vielmehr eine Südumgehung in der Nähe des alten Bahndammes mit einer Stichstraße ins Gewerbegebiet.

Als Termin für den Bürgerentscheid schlägt Leonbacher den 1. oder 8. Oktober vor. In oder kurz nach den Ferien sei nicht genug Zeit für einen richtigen Wahlkampf. Bei einer Klage aber käme der ganze Zeitplan völlig durcheinander.

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FFB Tagblatt v. 10.06.2000

Kommentar von Dirk Augustin

Kleinliches Machtgehabe

Das war die pure Überheblichkeit. Da konnten 14 Frauen und Männer der Versuchung nicht widerstehen, den anderen zu zeigen, dass sie die Mehrheit haben. Das ist Machtgehabe und hat mit Demokratie und Bürgerwillen gar nichts zu tun. Auch eine Mehrheit kann - oder sollte es zumindest - nicht tun, was immer sie will. Es erscheint als kleinkariert, wenn CSU, SPD und FW-GEO ein gegen sie gerichtetes Bürgerbegehren neu formulieren wollen. Und das wegen einer umstrittenen Rechtsfrage, die man so, aber auch anders sehen kann. Die Olchinger sind drauf und dran, eine Chance zu verpassen: Seit Jahren gibt es Streit um den Verkehr. Jeder behauptet, die Mehrheit der Bürger hinter sich zu haben. In zwei Fällen hätten genau diese Bürger jetzt ihre Meinung sagen können. Doch davor haben einige scheinbar Angst, stattdessen scheint jetzt alles im Politiker-Kleinklein zu enden.