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Fürstenfeldbrucker SZ Nr. 239

Andere Einschätzung

Gegner der Olchinger Umgehung wehren sich

Olching. Die Aufarbeitung des - ergebnislosen - Olchinger Bürgerbegehrens bezüglich der Umgehungsstraßen geht weiter. Das Bündnis für Olching (also die Gegner der Umgehungsstraßen) kritisiert, das Aktionsbündnis Zukunft Olching habe sich unrechtmäßig zum "eindeutigen Sieger" erklärt. Tatsache sei, dass es eine Niederlage erlitten habe. Sein Bürgerentscheid 2 sei am Quorum gescheitert und damit offiziell abgelehnt.

In einer Pressemitteilung hatte das Aktionsbündnis Zukunft Olching den Bürgerentscheid 2 als "klaren Auftrag" gewertet. "Sein Scheitern gibt jedoch gerade keinen Handlungs-Auftrag der Olchinger Bevölkerung an den Gemeinderat im Sinne des Bürgerentscheids 2", meinen die Umgehungsstraßen-Gegner. Maßgebend sei auch, dass Bürgerentscheid 2 nicht exklusiv für die Umgehung, sondern zusätzlich massiv mit der Parole "Keine Verengung der Hauptstraße" geworben habe. Dies wurde von der IG Hauptstraße unterstützt, die nach eigenen Angaben 1500 Stimmen vertritt. Da eine Verengung der Hauptstraße mit der Umfahrung nach Auffassung der Umgehungsgegner nicht zu tun habe, seien offensichtlich die echten Befürworter der Umgehungsstraße sogar in der Minderheit.

243 Ja-Stimmen hat Bürgerentscheid 2 mehr erhalten als Bürgerentscheid 1, das seien 1,4 Prozent der stimmberechtigten Olchinger Bürger beziehungsweise 4 Prozent der abgegebenen Stimmen. "Dies werde von der CSU ungeniert fehlerhaft als 10 Prozent präsentiert" monieren die Gegner und behaupten: "Die Unredlichkeit beim Aktionsbündnis Zukunft Olching mit Täuschung der Olchinger Bevölkerung geht also weiter." Ihre Forderung: "Der Gemeinderat, der sich in seiner Mehrheit von CSU/SPD/FW-GEO/REP mit Bürgerentscheid 2 identifiziert, sollte seinerseits damit endlich Schluss machen und sich kritisch mit dem Ergebnis der Bürgerentscheide auseinander setzen."

ran/SZ

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Mitteilungsblatt der Gemeinde Olching v. 13.10.2000

Jeder hat nur eine Stimme

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

zwei Bürgerentscheide haben rund zwei Monate im örtlichen kommunalpolitischen Geschehen bei jedem von Ihnen unterschiedliche Eindrücke hinterlassen.

Mir selbst war es als Abstimmungsleiter nicht möglich, in die "Kämpfe" einzugreifen, da mir das Gesetz dies verbietet und unter Umständen dadurch sogar eine Anfechtung und Wiederholung der Abstimmung stattfinden hätte müssen.

Da ich nun von dieser Bindung befreit bin, möchte ich heute Stellung beziehen. Der Vorwurf, dass seit 16 Jahren - gemeint ist die Amtszeit von Ewald Zachmann und mir, beide Mitglied der Freien Wähler O1ching - nur wir beide eine Weiterentwicklung eines Verkehrskonzeptes verhindert hätten, ist eine glatte Lüge. Richtig ist, dass jeder von uns bei Entscheidungen eine Stimme im 31-köpfigen Gemeinderat hat. Richtig ist auch, dass kein einziger Beschluss des Gemeinderates verzögert wurde. Richtig ist weiterhin, dass der Gemeinderat zum Beispiel das Thema Ortsumgehung von 1982 bis 1995 ohne Entscheidung vor sich her geschoben hat. Erst seit 1. Juni 1995 gibt es einen geänderten Flächennutzungsplan mit einer Wunschtrasse als Südwestumgehung. Dies wurde zeitgleich dem Straßenbauamt mitgeteilt. Seit dieser Zeit wird auch dort geplant, aber leider nicht auf der vom Gemeinderat beschlossenen Wunschtrasse. Diese Fakten sollten Sie mit den öffentlich aufgestellten Behauptungen der vergangenen acht Wochen vergleichen.

Mit viel Geschick wurde dann aus dem Problem der Südwestumgehung auch noch das "Trojanische Pferd" der angeblichen Hauptstraßenverengung als Meinungsvehikel benutzt. Hierzu gibt es einen Auftrag des Gemeinderates, an mich als Bürgermeister, die seit 18 Jahren diskutierte, oft verworfene und x-mal geänderte Planung den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen und sie daran zu beteiligen. Die Art der Bürgerbeteiligung - Planungskonferenz - wurde von mir selbst vorgeschlagen und wird nicht unter den Tisch fallen. Gemeinderat und Bürgermeister haben ohne Einschränkung erklärt, dass vorher keine Entscheidung zu einer Umplanung oder gar zu einer Hauptstraßenverengung fallen wird. Leider wurde auch hier die Bürgerschaft durch Flugblätter, Leserbriefe bis hin zu persönlichen Briefen hinters Licht geführt und über mich und die Freien Wähler Olching Unwahrheiten verbreitet.

Trotzdem ist es nicht gelungen - in einer Allianz von CSU, SPD, Republikaner und FW-GEO - mehr als 18,5 % der Bevölkerung hinter sich zu bringen. Von 17196 Stimmberechtigten konnte diese Allianz gegen die Freien Wähler Olching und die Grünen gerade mal rund 250 mehr Stimmen (1,45 %) für sich verbuchen. Welch eine Schlappe für die Allianz mit einer 2/3-Gemeinderatsmehrheit! Mein Vertrauen in die Entscheidungsqualität der Olchingerinnen und Olchinger ist wieder gestärkt. Nur gut 1/6 von Ihnen hat sich für eines dieser geschickt falsch dargestellten und verknüpften Lügenmärchen entschieden.

Die Ohnmacht des Gemeinderates und des Bürgermeisters in Sachen Verkehrsplanung müsste Ihnen an folgenden Beispielen noch in Erinnerung sein:

Eschenrieder Spange, Forderung: "Kleine Anbindung";

Anbindung A 8 / B 471, Forderung: "Kleeblatt";

Anbindung FFB 11 / B 471, Forderung: "Direktanbindung";

Anbindung A 8 / B 471, Forderung: "Wiederinbetriebnahme alte Ausfahrt".

Zumindest zum letzten Punkt hat sich die Kreis-CSU etwas "Neues" einfallen lassen, indem sie diese Idee mit ihren Mandatsträgern neu vermarktet. Mir soll's recht sein. Das positive Ergebnis für alle zählt. Ich kann Ihnen die vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse und den Schriftwechsel mit den übergeordneten Stellen, mit den Mandatsträgern und dem Bundesverkehrsminister gerne nochmals auflegen. Ich bin inzwischen der Meinung, dass die tägliche Staumeldung der B 471 mehr Schleichverkehr durch Olching leitet, als die Südwestumgehung an Entlastung bringt. Das wäre doch etwas!

Ich wünsche der Kreis-CSU im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger viel Erfolg und sage Ihnen hierbei die uneingeschränkte Unterstützung von mir und laut Beschlusslage auch vom gesamten Gemeinderat zu.

Ihr Siegfried Waibel

(Erster Bürgermeister)

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SZ v. 05.10.2000

Siegesposen sind nicht angebracht

Leserbrief zum Bürgerentscheid in Olching

Mit jedem Tag seit dem Bürgerentscheid versteigen sich die Anhänger der Umgehungsstraße aus ihrer ursprünglichen Enttäuschung heraus zu immer gequälteren Siegesposen.

Richtig ist: Laut amtlicher Mitteilung der Gemeinde ist Bürgerentscheid 2 "abgelehnt"! Entgegen großmundiger Ankündigungen hat er das notwendige Quorum nicht geschafft. Er hat lediglich 243 Ja-Stimmen mehr erhalten als Bürgerentscheid 1.

Hierbei ist festzuhalten, dass Bürgerentscheid 2 zusätzlich mit der Parole "Keine Verengung der Hauptstraße" massiv Stimmen geworben hat. Da dies mit der Umfahrung rein gar nichts zu tun hat, ist offensichtlich, dass die restlichen echten Befürworter einer Umgehungsstraße sogar deutlich weniger sind.

Hinzuzufügen ist, dass den Bürgern in der Hauptstraße ständig erzählt wurde, die Umgehungsstraße sei die Lösung für die verkehrsreiche Hauptstraße, was jedoch von allen Gutachten widerlegt wird.

Hinzuzufügen ist auch, dass die Vertreter von Bürgerentscheid 2 drei Podiumsdiskussionen haben platzen lassen. Und dass sie vorgemacht haben, die Umgehungen würden nichts kosten, während gleichzeitig die sechs Millionen für die Anbindung an das Gewerbegebiet aus der Olchinger Kasse bereitgestellt wurden.

Der Bürgerentscheid hat tatsächlich unzweifelhaft gezeigt: Es gibt für den Bau der Umgehungsstraßen in der Olchinger Bevölkerung keine breite Grundlage, um eine so einschneidende Maßnahme mit so vielen nachteiligen Nebenwirkungen für unsere Heimat zu rechtfertigen. Siegesparolen auf Seiten von Bürgerentscheid 2 sind also bestimmt nicht angebracht.

Es wäre vielmehr an der Zeit, im Einvernehmen mit den Nachbargemeinden eine übergeordnete, langfristig sinnvolle Verkehrslösung statt einer kurzsichtigen "Insellösung" für Olching zu schaffen.

Es wäre auch parteipolitisch angemessen, hierzu über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und die ausdrücklichen Sorgen der dortigen Ortsvereine - CSU wie SPD - in Eichenau und Gröbenzell wahrzunehmen.

Fakt ist, dass durch die A99 mindestens zwei Jahre vor einer etwaigen Südwestumfahrung Olching und die Nachbargemeinden automatisch vom Großteil des Schwerlastverkehrs befreit sein werden, insbesondere von den Aldi-Lastern aus Eichenau.

Müssen wir heute eine so umstrittene und fragwürdige Umfahrung beschließen, die bereits vor ihrer Fertigstellung wieder entbehrlich wird?

Es bleibt der Appell an die Olchinger Gemeinderäte, sich von starren Verhaltensschemata zu lösen, trotz des verfehlten Quorums den Bürgerentscheid zu berücksichtigen, die aufrichtigen Argumentationen daraus aufzunehmen.

Gert H. Schlenker